Nach der heutigen Plenardebatte über den aktuellen Stand der Covid-19-Impfstrategie der EU bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Notwendigkeit, die Produktion und den Vertrieb von Impfstoffen sowohl in der EU als auch weltweit zu beschleunigen. Niemand ist sicher, bis alle sicher sind.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Es reicht mit den Unkenrufen! Seien wir fordernd und konstruktiv! Dies ist eine beispiellose globale Herausforderung: Wir müssen die ganze Bevölkerung der Welt gleichzeitig impfen. Ich glaube nicht, dass der Impfstoff-Nationalismus uns sehr weit bringen wird. Konzentrieren wir uns also auf die Lösung der Probleme, um die Produktion zu steigern – in Zusammenarbeit mit der Industrie und auch mit den internationalen Organisationen. Wir sind alle müde, aber wir sehen das Licht am Ende des Tunnels, und unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine hoffnungsvolle Botschaft.
Wir brauchen jedoch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von Seiten der Europäischen Kommission. Die an der Impfstrategie beteiligten Kommissionsmitglieder wie Stella Kyriakides und Thierry Breton sollten regelmäßig ins Parlament kommen, um die Abgeordneten zu informieren und unsere Fragen zu beantworten.
Wir können bereits einige Lehren aus dieser Krise ziehen: dass die Instrumente der Europäischen Union, und insbesondere die Gesundheitsunion, gestärkt werden müssen.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Gesundheitsausschuss, Jytte Guteland, sagte:
„Solidarität und der gemeinsame europäische Beschaffungsansatz sind die einzig geeigneten Mittel, wenn wir davon ausgehen, dass niemand sicher ist, bis alle sicher sind. Jedwede Einführung eines Impfstoffs im EU-Binnenmarkt muss notwendigerweise die Europäische Arzneimittel-Agentur durchlaufen, um die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs zu gewährleisten. Jetzt müssen wir jedoch die Impfungen beschleunigen und die Produktion der zugelassenen Impfstoffe in Europa steigern.
Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen ermutigt werden, Optionen für ein zügiges Vorankommen zu prüfen, zum Beispiel durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Herstellern, um die Gesamtproduktion zu steigern.
Da Milliarden von Euro aus dem Budget des EU-Soforthilfeinstruments bereitgestellt werden, verdient die Öffentlichkeit mehr Transparenz und Antworten bezüglich der Bemühungen der Union – das ist das beste Mittel gegen die aktuelle Kritik.“
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, fügte hinzu:
„Wir befinden uns in einem tödlichen Wettlauf gegen die Zeit, sowohl in Europa als auch weltweit. Nur wenn wir die Produktion jetzt erheblich steigern und eine gerechte und ausreichende weltweite Verteilung schaffen, können wir den Teufelskreis immer gefährlicherer Mutationen durchbrechen.
Wir erwarten, dass die EU-Kommission eine Führungsrolle in einer notwendigen globalen Strategie übernimmt.“
