Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute dafür, Verstößen von Regierungen gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ein Ende zu bereiten, die dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU die Folgen zu tragen haben.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines wirksamen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird von einer breiten Mehrheit der Europaabgeordneten unterstützt und enthält eine direkte Verbindung zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Verteilung von EU-Geldern. Auf Initiative der S&D Fraktion fordert das Parlament auch eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Mechanismus auf die im Artikel 2 der Verträge dargelegten Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte.
Katarina Barley, sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatterin, sagte dazu:
„Der jährliche Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit zeichnet ein düsteres Bild in einer Reihe von EU-Ländern, wo Machtmissbrauch zunimmt und Einschränkungen der Grundfreiheiten, die eine Demokratie ausmachen, verschärft werden. Ein wirksamer Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ist mehr denn je unerlässlich.
Damit die EU glaubwürdig sein und ihre Werte verteidigen kann, brauchen wir ein tatsächlich wirksames Instrument mit finanziellen Konsequenzen im Fall eines Verstoßes gegen die Grundrechte, das gewährleistet, dass EU-Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Ansonsten läuft die EU Gefahr, das Vertrauen der Menschen zu verlieren. Wir können nicht tatenlos zusehen, während freiheitsfeindliche Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen leiden.
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt mit überwältigender Mehrheit klar gemacht: Wir vertreten die Stimme der EU-Bürger, und wir brauchen wirksame Instrumente, um ihre Rechte zu verteidigen. Wir werden mit dem Rat zusammenarbeiten, um einen Mechanismus einzurichten, aber unsere Werte sind nicht verhandelbar.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Wenn wir jetzt nicht handeln, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen, könnte dies ein Moment sein, den wir für lange Zeit bereuen werden. Vergangene Woche hat der jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission die aktuellen Gefahren in der ganzen EU schwarz auf weiß dargelegt. Dennoch haben wir nach wie vor keine wirksamen Instrumente, um entweder Regierungen an Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu hindern oder autokratische Machthaber zu bestrafen, wenn sie sich über die Regeln hinwegsetzen.
Wir brauchen weniger Worte und mehr Taten. Statt ständig nur zu wiederholen, dass wir die Grundrechte wahren werden, müssen wir den Leuten zeigen, wie wir ihre Rechte schützen können und werden. Wir müssen aufhören, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu versprechen, und stattdessen beweisen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit wahren können und werden. Deshalb haben wir auf einen neuen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gedrängt, mit einem unabhängigen Expertengremium, das überwachen soll, was in allen Mitgliedsstaaten geschieht, mit einer finanziellen Konditionalität der EU-Mittel und mit einer direkten Verknüpfung des Artikel-7-Verfahrens mit entscheidenden EU-Werten wie Gleichheit und Pluralismus.“
