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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, ihre Zusagen für eine umfassende künftige Partnerschaft zu erfüllen und ihr Versprechen bezüglich gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Schutz von Normen einzuhalten, um einen Unterbietungswettbewerb zu vermeiden.

In einem Bericht über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten in den Ausschüssen für Auswärtiges und für Handel die britische Regierung auf, ihre wählerische Vorgehensweise aufzugeben, die Fortschritte in den Verhandlungen über ein Abkommen verhindert.

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitberichterstatterin über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte dazu:

„Die Erwartung des Vereinigten Königreichs, die Vorteile eines Mitgliedsstaats behalten zu können, ohne irgendwelchen Verpflichtungen – wie etwa eindeutige Wettbewerbsgleichheit und Bestimmungen zur Steuerung – zuzustimmen, ist  einfach unrealistisch. Das Vereinigte Königreich hat eine bewusste Entscheidung getroffen, den Binnenmarkt zu verlassen. Wir respektieren das. Und das sollte das Vereinigte Königreich auch tun.

Es ist Zeit, dass die britische Regierung sich endlich in den Verhandlungen engagiert und ihre eigenen Versprechen bezüglich eines umfassenden Abkommens und eines fairen Wettbewerbs mit eindeutigen Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutznormen erfüllt, bei dem der Europäische Gerichtshof als einzige Instanz das EU-Recht interpretiert. Dazu haben Premierminister Johnson und die EU sich noch vor wenigen Monaten in der Politischen Erklärung verpflichtet. Nichts davon sollte in irgendeiner Weise umstritten sein. Die EU ist geeint und nach wie vor bereit, in gutem Glauben, konstruktiv und als ein ehrlicher Makler zu verhandeln. Eine anspruchsvolle und umfassende künftige Partnerschaft ist im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wie des Vereinigten Königreichs.

Was wir mit diesem Abkommen brauchen, sind nicht kurzfristige Antworten; vielmehr brauchen wir eine langfristige Vision angesichts der beispiellosen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, einschließlich der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Das ist die Art von Partnerschaft, die wir aushandeln möchten. Jetzt brauchen wir in diesen Verhandlungen einen Schub an neuer Energie und Dynamik mit einem Paradigmenwechsel nach dem Stillstand in den letzten vier Runden. Wir hoffen, dass die Hochrangige Konferenz genau das erreichen kann.“

Paolo de Castro, sozialdemokratisches Mitglied im Handelsausschuss und Schattenberichterstatter über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte:

„Die Zeit drängt in den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, doch es hat den Anschein, als ob das Vereinigte Königreich die Zeit ablaufen lässt. Wenn wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen wollen, um ein schädliches No-Deal-Szenario zu vermeiden, braucht es eine konstruktivere Vorgehensweise von Seiten des Vereinigten Königreichs, mit mehr politischem Engagement und mehr Ehrgeiz.

Jedes Abkommen benötigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Daher würde es sich für die britische Regierung wohl lohnen, unsere Empfehlungen durchzulesen. Wir haben klar gemacht, dass wir eine stabile und zuverlässige zukünftige Partnerschaft wollen, die für die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals vorteilhaft ist. Dafür brauchen wir jedoch eine Gesamtvereinbarung, bei der eine langfristige Vereinbarung über die Fischerei, die Garantie eines fairen Wettbewerbs und die Verpflichtung zu hohen Arbeits-, Sozial- und Umweltnormen feste Bestandteile einer wirtschaftlichen Partnerschaft sind, die auch das bislang anspruchsvollste Handelsabkommen der EU umfassen würde.

Immer wieder hat Michel Barnier gesagt, dass Rosinenpickerei in diesen Verhandlungen keine Option ist. Im Rahmen seines Mandats hat er die volle Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
DE CASTRO Paolo

DE CASTRO Paolo

Koordinator
Italien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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