Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden vom russischen Aggressor als „Kriegswaffe“ eingesetzt. Hunderte ukrainische Frauen sind von russischen Soldaten vergewaltigt worden. Leider endet das Risiko für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, nicht, wenn sie die Grenze überschreiten, um in der EU Zuflucht zu suchen. Von den fünf Millionen Flüchtlingen sind über 90% Frauen und Kinder. Menschenhandel ist für sie eine der größten Gefahren – schon vor dem Krieg waren Menschen aus der Ukraine die fünfthäufigsten Opfer von Menschenhandel in die EU.
Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament heute eine vom S&D Abgeordneten Robert Biedroń ausgearbeitete Entschließung annehmen, in der stärkere Bemühungen der EU zur Unterstützung ukrainischer Frauen gefordert werden, sowohl im Land selbst als auch auf der Flucht vor dem Krieg. Sie müssen vor sexueller Ausbeutung geschützt werden, und keine Frau darf gezwungen werden, eine Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung fortzusetzen.
Vor der Abstimmung sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Robert Biedroń, in der Plenardebatte:
„Trotz des heldenhaften Widerstands des ukrainischen Volkes geht Russlands barbarischer Krieg weiter. Und wie in solchen Konflikten üblich, zahlen Frauen und Mädchen einen sehr hohen Preis. Jeden Tag machen uns unabhängige Medien darauf aufmerksam, dass Massenvergewaltigungen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Folter und Völkermord als ‚Kriegswaffe‘ eingesetzt werden. Wir werden nicht ruhen, bis die Täter dieser Verbrechen vor Gericht gestellt werden.
Wir müssen sicherstellen, dass nicht eine einzige Person, die in der EU Zuflucht sucht, in die Hände von Sexhändlern fällt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben mit beispielloser Solidarität auf die ankommenden Flüchtlinge reagiert, und die EU hat zum ersten Mal die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz aktiviert. Doch es muss noch mehr getan werden. Die Mitgliedsstaaten müssen die Registrierung aller Flüchtlinge und Freiwilligen verbessern und sicherstellen, dass Flüchtlinge sicher reisen können.
Ebenso wichtig ist, dass ukrainische Frauen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine weiterhin Zugang zu grundlegenden Diensten der sexuellen Gesundheit haben. Die EU sollte finanzielle Unterstützung für Grundversorgungsgesundheitspakete, sogenannte Dignity Health Kits, bereitstellen, die über das Katastrophenschutzverfahren der EU in humanitären Paketen und Konvois in die Ukraine versandt werden sollen, darunter Verhütungsmittel und Hygieneartikel. Es ist inakzeptabel, dass zum Beispiel Frauen, die in meinem Land Polen – dem EU-Land mit dem höchsten Anteil an Flüchtlingen – Zuflucht suchen, gezwungen werden, Schwangerschaften fortzusetzen, die das Ergebnis brutaler Vergewaltigungen sind.“
Hinweis für die Redaktion
Zu den Forderungen der Resolution zählen:
- ein EU-Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich einer EU-weiten Notrufnummer für Opfer unter den Flüchtlingen oder Personen, die von Menschenhandel bedroht sind
- sichere und koordinierte Beförderungen von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedsstaaten
- bessere Registrierung von Flüchtlingen und Helfern
- Sensibilisierungskampagnen in Flüchtlingsaufnahmezentren und Transitpunkten, die von Menschenhändlern genutzt werden
- die Schleusernetze, die auf die sexuelle Ausbeutung von geflohenen Frauen und Mädchen setzen, rasch zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen
- mehr direkte EU-Mittel für Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen helfen, einschließlich solcher, die Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, einschließlich Abtreibung, bieten
- „Dignity Kits“, einschließlich Verhütungsmittel und Hygieneartikel, die über das EU-Katastrophenschutzverfahren in humanitären Paketen und Konvois in die Ukraine versandt werden sollen
- Sammlung von Aussagen der Opfer und Dokumentation aller Fälle von sexueller Gewalt, um die Täter vor Gericht zu stellen.
