Nach der heutigen gemeinsamen Anhörung durch die Ausschüsse für Umwelt, für Verkehr und für Industrie, Forschung und Energie bestätigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre starke Unterstützung für Vizepräsident Frans Timmermans als nächsten EU-Kommissar für einen Europäischen Grünen Deal & Klimaschutz.

Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, sagte dazu:

"Aufgrund seiner anerkannten und sehr geschätzten jahrelangen politischen Erfahrung, seiner ökologischen Sensibilität und seiner sektorenübergreifenden Kompetenz ist Frans Timmermans mit Sicherheit die richtige Person, um der nächste EU-Kommissar für einen europäischen Grünen Deal & Klimaschutz - das künftige Flaggschiff der EU-Politik - zu werden. Wir sind sicher, dass die EU mit Timmermans als Vizepräsident eine Hauptrolle bei der Erfüllung der enormen Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Jugend in Bezug auf die bevorstehenden Umwelt- und Klimaherausforderungen spielen kann.  

Wir begrüßen das starke Bekenntnis von Timmermans zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, aber auch seine Zusage, unser Emissionsminderungsziel für 2030 zu erhöhen. Die Öffentlichkeit erwartet von dieser Kommission, dass sie in den ersten 100 Tagen im Amt einen Gesetzesvorschlag für 55% weniger EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 vorlegt.

Die Sozialdemokratische Fraktion ist bereit, mit Timmermans und der gesamten Kommission zusammenzuarbeiten, um einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen EU zu gewährleisten. Nur fortschrittliche Politiken können zugleich die Klimabelastung ausreichend mindern und den Übergang zu einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Gesellschaft sichern. Niemand soll zurückgelassen werden."

Die für einen Grünen New Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, erklärte:

"Frans Timmermans hat erneut bewiesen, dass er die richtige Person für den Posten des Vizepräsidenten für den Europäischen Grünen Deal und Klimaschutz ist. Wir stimmen seinen Antworten und Zusagen zu. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen EU und den Tausenden jungen Menschen, die auf die Straße gehen, erwarten wir, dass die EU die Führung bei der Umsetzung und Durchsetzung der aktuellen Maßnahmen und bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge übernimmt, welche die notwendigen Emissionsminderungen bewirken, um den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen.

Wir müssen dringend handeln, um die Emissionen aus dem See- und Luftverkehr anzugehen. Darüberhinaus brauchen wir einen Vizepräsidenten, der die Durchsetzung der geltenden Normen für den Straßenverkehr gewährleistet und dafür sorgt, dass die Normen nicht verwässert, sondern verschärft werden. Vizepräsident Frans Timmermans kann sicher sein, dass die Sozialdemokraten bereit sind, zügig und konstruktiv an Gesetzesvorschlägen zu arbeiten, die die EU-Treibhausgasziele im Einklang mit dem EU-Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 konkret erhöhen können."

S&D-Pressekontakt(e)