Die Sozialdemokratische Fraktion drängte heute das Europäische Parlament dazu, für die Offenlegung von Einkommenssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Branchen zu stimmen. Nach wie vor blockieren die Mitgliedsstaaten den Übergang zu einer gerechten und transparenten Lösung für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der öffentlichen und nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegung von multinationalen Konzernen.  

Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, Hugues Bayet, sagte dazu:

„Bürgerinnen und Bürger, unsere Zivilgesellschaft und alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das Recht, zu wissen, ob multinationale Konzerne ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen oder nicht, wohin sie ihre Gewinne verschieben, die sie in unserem Binnenmarkt machen, und ob es sich dabei um EU-Konzerne oder um Konzernmultis aus Drittländern handelt. Das Parlament hat gefordert, dass die größten Konzerne wichtige Informationen offenlegen müssen, die sie von Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung abschrecken sollen. Gleichzeitig sollen diese Informationen für Anleger nützlich sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen großen Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieben schaffen.“  

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Rechtsausschuss, Evelyn Regner, erklärte:

„Skandale wie LuxLeaks haben gezeigt, dass einige Mitgliedsstaaten gute Gründe gegen ein transparentes und gerechtes Steuersystem haben könnten. Unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen mehr und dringliche Maßnahmen für Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene. Dennoch blockieren die EU-Minister nach wie vor die Steuertransparenz der größten multinationalen Konzerne. Das können wir nicht länger dulden! Es freut mich, dass das Europäische Parlament heute mit einer Riesenmehrheit seinen fortschrittlichen Standpunkt in dieser Frage einmal mehr bekräftigt hat: Wir brauchen Steuertransparenz, und zwar sofort.

Wir müssen die Konzernmultis und die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und anfangen, Politik für die Menschen zu machen. Seit drei Jahren schon weigern sich die EU-Minister, bei dieser entscheidenden Transparenzmaßnahme Fortschritte zu machen. Wir fragen uns, wessen Interessen sie beschützen: die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger oder die Interessen der größten Unternehmen der Welt?“

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Österreich