Das Europäische Parlament nahm heute eine Vereinbarung an, die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wesentlich stärken wird.  

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Péter Niedermüller, der die neuen Bestimmungen im Namen des Europaparlaments ausgehandelt hat, sagte dazu:  

„Es ist eine Priorität für unsere Fraktion, sicherzustellen, dass die Außengrenzen der EU wirksam verwaltet werden. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat die wichtige Aufgabe, die Koordinierung der Arbeit der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Agentur das Budget, das Personal und die Befugnisse haben wird, um dies auf wirksame Art und Weise zu tun. Ihre erste Aufgabe besteht darin, weitere unnötige Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern.  

Unsere Fraktion hat sich stark dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass die gestärkte Agentur für ihre Handlungen auch stärker rechenschaftspflichtig gemacht wird und keine Aufgaben bekommt, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinausgehen. Rechte Fraktionen wollten durchsetzen, dass Frontex in Drittstaaten gehen und Menschen von dort in andere Drittstaaten zurückführen soll. Wir sind froh, dass unser Ansatz sich schlussendlich gegen diese gefährliche und rechtlich fragwürdige Idee durchgesetzt hat.“  

Die S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, fügte hinzu:  

„Sichere Außengrenzen sind wichtig, um zu gewährleisten, dass der Schengenraum wirksam funktioniert. Diese Grenzen sind nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern betreffen alle Bürgerinnen und Bürger in der EU. Eine gestärkte EU-Agentur wird den Mitgliedsstaaten dabei helfen, ihre Grenzkontrollaufgaben wahrzunehmen. Diese neuen Vorschriften gehen Hand in Hand mit Vorschlägen, über die wir am Donnerstag abstimmen werden, um die Mitgliedsstaaten dazu zu drängen, die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU endlich aufzuheben.  

Zu einer wirksamen EU-Grenzstrategie gehört auch die Achtung der Grundrechte der Menschen, die in Europa ankommen. Wir haben hart gekämpft, um die Rolle des Grundrechte-Beauftragten zu stärken, der dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass die Rechte der Migranten geschützt werden. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Stelle ein angemessenes Budget und genügend Personal hat, um ihre Rolle wahrzunehmen.  

Der Schutz der europäischen Grenzen ist nur ein Element von mehreren, wenn es darum geht, das kaputte EU-Migrations- und Asylsystem zu reparieren. Die aktuellen Regeln lassen Länder an den Grenzen Europas wie Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Mehrheit der Asylfälle allein und erlauben es anderen Ländern, sich vor ihrer humanitären Verantwortung zu drücken. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich die Vorschläge des Europäischen Parlaments für ein gerechteres System annehmen.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Deutschland