Das Europäische Parlament stimmte heute für die Schaffung eines mit über zehn Milliarden Euro dotierten Fonds für den Zeitraum 2021-2027, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Asyl-, Migrations- und Integrationsproblematik zu helfen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sichergestellt, dass dieses Geld hauptsächlich innerhalb der EU-Länder verwendet wird, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedsländer an vorderster Front über die Mittel verfügen, um die Migration auf faire und humane Art und Weise zu bewältigen. Das hat die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gespalten.

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Miriam Dalli, sagte dazu:

„Das Europäische Parlament billigte heute die Schaffung eines Fonds mit über zehn Milliarden Euro, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Asyl- und Migrationsproblematik zu helfen. Wir haben dafür gesorgt, dass die große Mehrheit dieses Geldes innerhalb der EU ausgegeben wird. Das ist unerlässlich, um den Mitgliedsländern an vorderster Front zu helfen, die die große Mehrheit der Neuankömmlinge bewältigen müssen.

Wir sind überrascht und enttäuscht über den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion, die gegen die Schaffung dieses Fonds gestimmt hat, weil sie wollte, dass mehr Geld in Drittländern ausgegeben wird. Dabei stellt die EU bereits erhebliche Mittel für andere Länder bereit, um die Grundursachen der Migration zu bekämpfen. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten an vorderster Front die notwendige Unterstützung erhalten.

Mit diesem Beschluss haben wir jetzt sichergestellt, dass im nächsten Langzeithaushalt der EU mehr Geld vorhanden sein wird, um den Ländern bei einer effizienten Bewältigung von Migration, Asyl und Integration zu helfen. Das ist aber nur die halbe Miete. Die nationalen Regierungen müssen endlich handeln und die Asyl- und Migrationspolitik der EU reformieren, um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen.“