Nach dem Sieg von Präsident Vučić und seiner Regierungspartei SNS bei den Wahlen am Sonntag in Serbien fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihn auf, sich endlich eindeutig für Europa zu entscheiden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Reform des Erweiterungsprozesses ernst zu nehmen. Außerdem muss Serbien sich so schnell wie möglich den EU-Sanktionen gegen Russland nach Putins Krieg gegen die Ukraine anschließen. Andernfalls wird dies Folgen für die EU-Perspektive des Landes haben.
Die Rückkehr zu einem pluralistischen und vielfältigen Parlament in Serbien ist eine positive Entwicklung. Allerdings bedauert die S&D Fraktion, dass die Möglichkeit der Wähler und Wählerinnen, eine informierte Wahl ohne unangemessenen Druck der Regierungspartei zu treffen, eingeschränkt war.
Thijs Reuten, sozialdemokratisches Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Der größte Erfolg bei diesen Wahlen war die Teilnahme der Opposition, die vor zwei Jahren die Parlamentswahlen boykottiert hat. Außer einer höheren Wahlbeteiligung können wir dem leider nichts Positiveres hinzufügen, denn trotz einiger später Gesetzesänderungen und diverser politischer Optionen wurden die Wahlen komplett von der Regierungspartei beherrscht. Die SNS und ihre Verbündeten setzten die Wählerinnen und Wähler unter Druck, missbrauchten die Medienlandschaft und bestätigten einmal mehr unsere Enttäuschung über die Entwicklungen in Serbien. Noch dazu wird es in der nächsten Wahlperiode rechtsextreme Parteien im Parlament geben.
Es ist wichtig zu betonen, dass drei verschiedene Wahlen, die gleichzeitig abgehalten werden, in fragilen Demokratien keine übliche Praxis sein sollten, da die schwachen Wahlbedingungen eine Grundlage für den Missbrauch des Systems durch die Regierung sind. Ein Beweis dafür ist die Schließung des Zentralen Wahlausschusses, der weder vorläufige Ergebnisse noch die Wahlbeteiligung veröffentlichte, während Präsident Vučić sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärte.“
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Ich mache mir keine Illusionen, und die Kommission sollte es auch nicht tun. Präsident Aleksandar Vučić und seine der Europäischen Volkspartei nahestehende Partei SNS werden die Demokratie weiterhin zur Farce machen. Diese Wahlen haben auf Kosten des serbischen Volkes erneut vor Augen geführt, dass Vučić absolut nichts von der Gerechtigkeit des Wahlverfahrens hält.
Nach der Weigerung Serbiens, seinen Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nachzukommen, setzt Vučić dem Ganzen nun noch die Krone auf. Serbien muss sich ganz klar für die EU entscheiden oder mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Unsere Haltung hat sich nicht geändert: Der Rat sollte keine neuen Verhandlungskapitel mit Serbien eröffnen, bis die Regierung Vučić diese Entscheidung trifft, ihre vorsätzliche Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit rückgängig macht und Russland mit Sanktionen belegt.“
