Nach der aktuellen Debatte über die Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs gegen Covid-19 auf der Ebene der EU und der Mitgliedsstaaten bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Forderung an alle Akteure, die europäische Vorgehensweise sicherzustellen, um zu garantieren, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf solidarische und faire Art und Weise Zugang zur Impfung haben. Alle egozentrischen nationalstaatlichen Rückfälle müssen vermieden werden.
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Gesundheitsausschuss, Jytte Guteland, sagte dazu:
„Die gemeinsame Beschaffung und die Vorverträge der EU für die Covid-19-Impfstoffe sind sehr starke und nützliche Instrumente für die EU als Ganzes. Diese Vereinbarungen kommen allen EU-Ländern zugute, da sie einen solidarischen und fairen Zugang zu Impfstoffen garantieren können. Gemeinsam sind wir stärker.
Daher teilen wir die Besorgnis der EU-Kommission, dass wir unbedingt unsere Einigkeit wahren und egozentrische nationalstaatliche Standpunkte vermeiden müssen, die die kollektive Hebelwirkung und die Zusammenarbeit unterminieren könnten. Wir haben bereits erlebt, was geschah, als die Mitgliedsstaaten beim Ausbruch der Pandemie die Sache selbst in die Hand nahmen. Die Ergebnisse waren unbefriedigend, und wir wollen nicht zu dieser Situation zurückkehren. Nur durch Zusammenarbeit werden wir die bestmögliche Lösung finden und diese Pandemie bewältigen.
Wir fordern größere Transparenz, um das volle Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und eine faire und gerechte Verteilung der Impfstoffe zwischen den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.
Daher werden wir morgen beim Meinungsaustausch mit der Kommission im Gesundheitsausschuss diese Punkte ansprechen.“
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird eine Diskussion über die nationalen Impfpläne in der Plenartagung nächste Woche beantragen.
