Der slowenische Premierminister Janez Janša hatte heute einen kurzen Auftritt in der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Europäischen Parlaments, bevor er die Sitzung ohne jegliche Diskussion mit den Abgeordneten abrupt verließ. Infolgedessen haben sich die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion verpflichtet, alle dem Parlament zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um dafür zu sorgen, dass die slowenische Regierung für ihre inakzeptablen Angriffe auf die Medienfreiheit zur Rechenschaft gezogen wird.
Zu Beginn des Treffens zeichneten Medienvertreter ein besorgniserregendes Bild der Medienlandschaft in Slowenien und beschrieben Zensur, persönliche Angriffe auf Journalisten und ein feindliches Umfeld. Daher hat sich die S&D Fraktion verpflichtet, der EU-Kommission und dem Rat die klare Botschaft zu senden, dass ein Rückschritt bei der Medienfreiheit oder die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel ist und konkrete Schritte unternommen werden müssen.
Katarina Barley, sozialdemokratisches Mitglied der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, sagte dazu:
„Das Orbán-Spielbuch zum Abbau der Demokratie verbreitet sich in ganz Europa, und das jüngste Beispiel ist der slowenische Premierminister Janez Janša mit seinen Angriffen auf die Medienfreiheit. Janšas Verhalten vor unserem parlamentarischen Ausschuss ist eine Farce und eines Regierungschefs unwürdig. Anstatt sich dem vereinbarten Austausch mit uns als Parlamentarier zu stellen, bekommt er kalte Füße und verlässt die laufende Sitzung, als er sprechen sollte, anstatt ein vorbereitetes Video zu zeigen. Janšas systematischer Abbau der Medienfreiheit und seine Beleidigungen von Journalistinnen und Journalisten in Verbindung mit seiner Unfähigkeit, sich einer demokratischen Kontrolle zu stellen, sind äußerst beunruhigend und verheißen nichts Gutes für die bevorstehende slowenische Präsidentschaft.“
Elena Jontschewa, sozialdemokratisches Mitglied der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, sagte:
„Die offene Feindseligkeit, mit der Premierminister Janša die Medien in Slowenien behandelt, ist schockierend. Die sehr direkten und persönlichen Angriffe gegen Journalisten, insbesondere gegen Journalistinnen, sind ein klarer Versuch, die Medien zum Schweigen zu bringen und zu diskreditieren. In der Zwischenzeit werden besorgniserregende Reformen der Mediengesetze durchgeführt, die die staatliche Medienfinanzierung weniger transparent und anfälliger für die Verbreitung von Intoleranz machen. Obwohl der heutige Austausch kurz war, hörten wir besorgniserregende Berichte von Medienvertretern und dem Menschenrechtsbeauftragten, die unsere Befürchtungen hinsichtlich des Zustands der Medienfreiheit in Slowenien bestätigt haben.
Wir müssen alle Informationen aufnehmen, die diese Überwachungsgruppe gesammelt hat, und wir müssen über unsere nächsten Schritte als Institution nachdenken, um einen weiteren Rückschritt im Bereich der Medienfreiheit zu verhindern. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien erfordert dringende Antworten, und der heutige Kurzauftritt des Premierministers hat mehr Fragen als Antworten hinterlassen. Janšas Versuch, vor der Kontrolle davonzulaufen, ist fehlgeschlagen. Wir bleiben in Bezug auf die Situation in Slowenien noch wachsamer.“
