Die Sozialdemokratische Fraktion ruft die Präsidentin des Europäischen Parlaments heute dringend dazu auf, die Zügel in die Hand zu nehmen und dem Ruf der Mehrheit der Abgeordneten nach ehrgeizigeren Reformen in Bezug auf die Integrität zu folgen.
Im Parlament findet heute eine Abstimmung über die wiederholte Forderung nach Maßnahmen statt, die die Integrität der europäischen Institutionen stärken sollen. Im Januar legte die Sozialdemokratische Fraktion einen 15-Punkte-Plan zur Verhinderung von Korruption und politischer Einflussnahme vor, dessen Maßnahmen sich teilweise in dem heutigen Bericht wiederfinden, etwa die Verpflichtung, alle Treffen offenzulegen, sowie eine Karenzzeit für Europaabgeordnete einzuführen, die als Lobbyisten tätig werden.
Die Abgeordneten stimmen heute außerdem über einen Sonderbericht ab, in dem die seit langem bestehende Forderung des Parlaments nach einem neuen, unabhängigen EU-Ethikgremium wiederholt wird. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Ankündigung der Kommission, im März einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein solches Ethikgremium vorzulegen.
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Korruptionsvorwürfe beschädigen die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments in hohem Maße. Im Dezember letzten Jahres sprach sich eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten, auch der EVP, in der Absicht, die Integrität und Transparenz zu stärken, für konkrete Schritte zur Erhöhung der Rechenschaftspflicht der EU-Organe aus. Unsere Vorschläge sehen unter anderem die Schaffung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums, ein robusteres Transparenzregister und mehr Schutz für Whistleblower vor. Das EU-Parlament hat den ersten Schritt in diesem Reformprozess getan, allerdings bleiben einige der Maßnahmen hinter dem sozialdemokratischen Ziel zurück, höchste Standards im Bereich der Transparenz zu setzen, die die Öffentlichkeit nun von uns erwartet. Wir sind darüber besorgt, dass konservative Parlamentsabgeordnete versuchen, diesen Ehrgeiz einzudämmen. Präsidentin Metsola muss nun die Zügel in die Hand nehmen und die dringend notwendigen Änderungen durchsetzen, die diese Kammer zur Verbesserung von Rechenschaftspflicht und Transparenz und zur Verschärfung der Kontrollen fordert.“
Włodzimierz Cimoszewicz, Berichterstatter der S&D-Fraktion für den 2021 vorgelegten Bericht des Parlaments über die Einsetzung eines EU-Ethikgremiums, sagte:
„Wir warten bereits seit einem Jahr auf eine Ethikbehörde und können nun auch noch ein paar weitere Wochen warten. Um erfolgreich arbeiten zu können, muss die Ethikbehörde unabhängig sein, echte Ermittlungsbefugnisse haben und alle in den europäischen Institutionen tätigen Personen einbeziehen. Wir haben nicht die Absicht, diesen Skandal unter einem Berg bedeutungsloser Worte zu begraben. Die Tage der Selbstkontrolle, unzulänglichen Aufsicht und wirkungslosen Strafen sind vorbei. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel; das Europäische Parlament und seine Institutionen stehen unter Beobachtung. Die Verantwortung, zu handeln, liegt auf unser aller Schultern.“
