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In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament wird die Sozialdemokratische Fraktion dringende humanitäre Lösungen fordern, um auf die verheerenden Brände im Lager Moria auf der Insel Lesbos zu reagieren, die in der vergangenen Woche 12.000 Menschen ohne ein Dach über dem Kopf zurückgelassen haben. Die Evakuierung der verbliebenen Asylwerber und ihre Verlegung in Einrichtungen, wo ihre grundlegenden Rechte gemäß dem europäischen Recht und dem Völkerrecht garantiert werden können, muss vorrangig sein.

Die S&D Fraktion begrüßt die Ankündigung, dass die EU-Kommission ihren neuen Migrations- und Asylpakt nächste Woche (23. September) vorstellen wird. Wir fordern die Kommission auf, sich zu einem dauerhaften und verbindlichen Solidaritätsmechanismus zu verpflichten, der Umsiedlungsmaßnahmen ab dem ersten Tag beinhaltet.

Iratxe García, die Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Wenn der neue Migrations- und Asylpakt nächste Woche endlich vorgestellt wird, müssen die nationalen Regierungen aufwachen, die Solidarität in Europas Seele zurückbringen und dafür sorgen, dass dieses jüngste schändliche Kapitel in der Migrationspolitik sich niemals wiederholt.

Schon vor dem Ausbruch der tragischen Brände in der letzten Woche war das Lager Moria um ein Vierfaches seiner Kapazität überfüllt, mit desolaten Lebensbedingungen. Jetzt sind Tausende hilflose Familien ohne die grundlegenden Einrichtungen, die jeder Mensch verdient, während die EU-Regierungen die Augen vor dem Leid verschließen und es vermeiden, jegliche Verantwortung für die Umsiedlung von gefährdeten und schutzbedürftigen Menschen zu übernehmen.

Wir müssen aufhören, zu versuchen, ein gebrochenes Bein mit einem Pflaster zu heilen. Wenn die Kommission die uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion für den neuen Pakt will, muss es einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus für die Umsiedlung von Asylwerbern als Teil der langfristigen Lösung der Migrations- und Asylfrage geben.“

Kati Piri, für wiederstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:

„Schon vor den verheerenden Bränden in Moria, die mehr als 12.000 Menschen ohne ein Dach über dem Kopf und ohne Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten zurückgelassen haben, waren die unhygienischen Zustände in den geschlossenen Lagern auf Lesbos menschenunwürdig und inakzeptabel. Ein Wiederaufbau dieses Lagers ist nicht die Lösung.

Die EU muss dringend handeln, um den 4000 Kindern und 8000 Erwachsenen, die kein Dach über dem Kopf haben, eine Unterkunft auf dem griechischen Festland zu bieten.  Wir wissen, dass es in ganz Europa Regionen und Städte gibt, die bereit sind, mehr zu tun, um Asylsuchende umzusiedeln. Worauf warten wir also noch? Die nationalen Regierungen sollten ihre Forderungen erhören und zeigen, dass europäische Solidarität keine Illusion ist. Hier geht es nicht nur darum, eine moralische Pflicht zu erfüllen, sondern auch um die Achtung von Grundrechten wie das individuelle Recht auf Asyl.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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