Luftverschmutzung verursacht mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Sie ist das größte Umweltrisiko für die Gesundheit in Europa und wirkt sich direkt negativ auf die Umwelt aus. Das muss aufhören.
Die EU-Richtlinien zur Luftqualität waren bisher nur teilweise wirksam.
Mit diesem wichtigen Bericht schlägt das EU-Parlament vor, die EU-Luftqualitätsnormen zu aktualisieren und sie an die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzupassen. Dadurch sollten auch nicht regulierte Schadstoffe mit relevanten gesundheitlichen Auswirkungen in der EU wie ultrafeine Partikel (Ultrafeinstaub), Ruß, Quecksilber und Ammoniak abgedeckt werden.
Die Luftqualität sollte in allen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der gesamten EU-Emissionsgesetzgebung in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Abfall, Vorrang haben. Straßen- und Seeverkehr, Landwirtschaft und Energieerzeugung müssen ihre Bemühungen rasch verstärken, um einen gerechten Beitrag zu saubererer Luft zu leisten.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Javi López, sagte dazu:
„Die aktuelle Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger voranzustellen. Luftverschmutzung ist in Europa das größte Umweltrisiko für die Gesundheit. Die EU muss konsequent handeln und ehrgeizige neue Maßnahmen ergreifen, um saubere Luft zu garantieren.
Wir müssen die aktuellen Richtlinien zur Luftqualität überarbeiten und verbessern, mit Maßnahmen wie die Angleichung der EU-Luftqualitätsnormen an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation und an die neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen, die Verbesserung der Repräsentativität und Transparenz des Überwachungsnetzwerks oder die Einführung eines wirksameren Vertragsverletzungsverfahrens.
Dies muss mit anderen Initiativen Hand in Hand gehen, beispielsweise mit der Förderung eines neuen Modells grüner Städte und einer nachhaltigen innerstädtischen Mobilität. Angesichts der Ankündigung des Null-Schadstoff-Aktionsplans setzt sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für mehr Maßnahmen und ein ehrgeiziges Ziel für die Luftqualität ein.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Jytte Guteland, fügte hinzu:
„Dieser Bericht macht der EU-Kommission deutlich, wie ernst das Europäische Parlament die Frage der Luftqualität nimmt. Wir wollen schärfere Maßnahmen, um sauberere Luft zu erreichen und die Gesundheit unserer Bürger und Bürgerinnen zu schützen.
Der Europäische Green Deal sollte Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung vorschlagen, die durch jene Sektoren verursacht wird, die das höchste Emissionsvolumen verursachen. Wir erwarten für diese entscheidende Herausforderung einen EU-Aktionsplan für null Schadstoffe in der Luft, im Wasser und im Boden.
Wir sind ehrlich gesagt überrascht, wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei versucht hat, einen so wichtigen Teil des Berichts zu verwässern, nämlich die Notwendigkeit, die EU-Grenzwerte zu aktualisieren, um endlich den WHO-Richtlinien zu entsprechen. Kurzsichtige wirtschaftliche Interessen dürfen nie Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt haben.“
