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Am vergangenen Sonntag fanden im Kosovo außerordentliche Parlamentswahlen statt. Sie waren gut organisiert, transparent und von Wettbewerb geprägt, mit einem lebhaften Wahlkampf im größten Teil des Landes mit Ausnahme der kosovo-serbischen Gebiete. Die Ergebnisse zeigen einen deutlichen Wunsch nach Veränderung unter der Bevölkerung des Kosovo.

Tonino Picula, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu.

„Ich gratuliere den Kosovarinnen und Kosovaren zur erfolgreichen Abhaltung der Wahlen. Der Wettbewerb, den wir erlebt haben, ist ein weiterer wesentlicher Schritt im Prozess des Kosovo zur Festigung und Stärkung der Demokratie. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo wollen einen Führungswechsel, zumal die beiden Oppositionsparteien die Wahlsieger waren.

Die Sozialdemokratische Fraktion sieht der Bildung einer neuen Regierung entgegen, die dieses Mal ihre Amtszeit zu Ende führen und in der Lage sein sollte, die Reformen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fortzusetzen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die notwendigen grundlegenden Reformen durchzuführen, darunter jene im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt. Wir erwarten, dass alle politischen Akteure und insbesondere diejenigen, die die neue Regierung bilden, diesen Prozessen verpflichtet bleiben, welche entscheidend für die Zukunft des Kosovo sind.

Wichtig ist auch, auf die Empfehlungen bezüglich einer Reform des Wahlrechts einzugehen, die die EU-Wahlbeobachtungsmission abgeben wird. Dazu zählen auch frühere Empfehlungen, die noch immer nicht umgesetzt worden sind. Zudem sollten die Behörden alle festgestellten Unregelmäßigkeiten untersuchen.

Zu guter Letzt freue ich mich auf die Wiederaufnahme des von der EU unterstützten Dialogs mit Belgrad unter dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission Josep Borrell, der gestern bei seiner Anhörung im Europaparlament zugesagt hat, seinen ersten offiziellen Besuch im Kosovo durchzuführen.“

Hinweis für die Redaktion:

Zwei Mitglieder der S&D Fraktion waren Teil der EU-Wahlbeobachtungsmission im Kosovo: Juli Ward (Vereinigtes Königreich) und Evin Incir (Schweden).

Beteiligte Abgeordnete

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

INCIR Evin

Mitglied
Schweden

WARD Julie

Mitglied
Vereinigtes Königreich

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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