In der heutigen Plenardebatte wird die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Schengen-Vollmitgliedschaft Kroatiens unterstützen.
Das Europäische Parlament wird im Rahmen des Verfahrens zur Erweiterung des Schengen-Raums konsultiert, am Donnerstag wird über die Position des Parlaments abgestimmt. Im Oktober gab der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit großer Mehrheit grünes Licht (45 dafür, 8 dagegen und 5 Enthaltungen).
Der Rat der EU muss dann die endgültige Entscheidung über den Beitritt Kroatiens treffen. Die S&D Fraktion ist der Ansicht, dass, wenn ein Mitgliedsstaat die Bedingungen erfüllt, der Rat zustimmen sollte, die Kontrollen an den Binnengrenzen vollständig abzuschaffen.
Matjaž Nemec, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die vollständige Anwendung der Schengen-Bestimmungen in Kroatien, sagte dazu:
„Kroatien gehört eindeutig in den Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen. Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der EU, und die Kroatinnen und Kroaten sollten dieses Recht ohne Verzug genießen können. Bei Schengen geht es um die Menschen.
Die EU-Mitgliedschaft bedeutet gegenseitiges Vertrauen und das Einlösen der gemachten Versprechen. Jeder Mitgliedsstaat, der die Anforderungen erfüllt, sollte Anspruch auf volle Schengen-Mitgliedschaft haben und gleichzeitig das EU-Recht uneingeschränkt achten. Der Rat sollte seinen Verpflichtungen nachkommen. Wir sind gegen eine Diskriminierung zwischen verschiedenen EU-Ländern.
Kroatien verdient unsere Unterstützung für seine Verpflichtungen bei der Anwendung der Schengen-Bestimmungen, jetzt und in Zukunft. Dazu sollten regelmäßige Berichte über die Achtung der Grundrechte an den Außengrenzen gehören.“
