Aufgrund des militärischen Überfalls Aserbaidschans auf Bergkarabach plant das Europäische Parlament heute die Annahme einer robusten Entschließung, die den unbegründeten Angriff auf die Gebirgsenklave im Südkaukasus verurteilt. Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion ruft das Parlament die EU dazu auf, ihre Beziehungen zu Baku gründlich zu überprüfen. Die EU sollte die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Aserbaidschan ruhen lassen und ihre Abhängigkeit von Gasimporten aus dem Land verringern.
Nach Auffassung der S&D-Fraktion lässt es sich moralisch nicht vertreten, ein Partnerschaftsabkommen mit einem Land zu verhandeln, das eklatant gegen die Grundsätze des Völkerrechts und seine internationalen Verpflichtungen verstößt und das somit nicht als zuverlässiger und vertrauensvoller Partner angesehen werden kann, wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verkündung der Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan beschrieben. Wir raten daher dringend dazu, die strategische Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan zu überdenken und die Öl- und Gasimporte auszusetzen, sollte die territoriale Integrität Armeniens durch den Militäreinsatz verletzt werden.
Die S&D-Fraktion fordert die Regierung in Baku dazu auf, die Rechte und die Sicherheit der Bergkarabach-Armenier zu gewährleisten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, da dies der einzige Weg ist, eine dauerhafte Lösung für den zehn Jahre andauernden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu erzielen. Ferner appelliert die S&D-Fraktion an die EU, ihre humanitäre Hilfe für Armenien deutlich auszuweiten.
Marina Kaljurand, sozialdemokratische Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Südkaukasus des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir müssen aufhören, zu beschwichtigen, und dem Alijew-Regime stattdessen mit sofortigen Konsequenzen drohen. Das Vorgehen Aserbaidschans, von seinen militärischen Aktionen bis hin zur Vertreibung der ethnischen armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach, die de facto einer ethnischen Säuberung gleichkommt, darf nicht hingenommen werden. Die EU muss zu ihren Grundwerten stehen – zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts – und zu ihrem Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Als Erstes müssen wir unsere Beziehungen zu Aserbaidschan überdenken und sie an Bedingungen knüpfen. Ein Land, das einen militärischen Angriff vornimmt, kann nicht als ‚strategischer Wirtschaftspartner‘ der EU gelten, wie sich Baku gerne selbst darstellt. Die EU hat politisches Gewicht, das muss sie nutzen! Eine kraftvolle europäische Reaktion sollte auch Sanktionen gegen die verantwortlichen aserbaidschanischen Behörden sowie ein Ruhen der Vereinbarungen über Visaerleichterungen und des Gasabkommens beinhalten.
Zweitens benötigt Armenien heute mehr denn je substanzielle humanitäre Hilfe und politische Unterstützung seitens der EU, nicht nur um die direkte Herausforderung der Versorgung der Geflüchteten zu bewältigen, sondern auch um dem Druck Russlands standzuhalten und jede weitere Aggression aus Baku zu verhindern. Es ist Zeit für eine Überarbeitung des derzeitigen Partnerschaftsabkommens mit Eriwan als Zeichen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung durch die EU.
Ich empfehle Aserbaidschan dringend, von jeder weiteren Gewaltanwendung oder Hetze gegen eine bereits geschwächte Bevölkerungsgruppe abzusehen, und appelliere an Armenien und Aserbaidschan, eine Friedensvereinbarung zu schließen, die der Region dauerhaften Frieden und Stabilität beschert und die Sicherheit und Rechte aller Armenier garantiert, die beschließen, in ihre Heimat Bergkarabach zurückzukehren.“
