Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Nachricht, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt vorschlagen wird. Vor einer wichtigen Abstimmung am Donnerstag fordern die S&D Abgeordneten alle Fraktionen auf, ein wirkungsvolles Handeln der EU zu unterstützen, um geschlechtsspezifische Gewalt ein für alle Mal zu beenden.
In einer Debatte forderten die Abgeordneten der S&D Fraktion heute, dass geschlechtsspezifische Gewalt als neuer Bereich in den Straftatenkatalog der EU aufgenommen wird, um ihr die gleiche gebührende Bedeutung wie andere grenzüberschreitende Straftaten wie organisierte Kriminalität und Geldwäsche zu verleihen. Die Kommission sollte eine EU-Richtlinie vorlegen, die Mindeststandards und gemeinsame Definitionen in allen EU-Ländern festlegt, die die Verpflichtungen der EU gemäß der Istanbul-Konvention erfüllen.
Diese Woche haben wir beunruhigende Versuche von rechten Fraktionen erlebt, den Bericht des Parlaments durch die Streichung von Verweisen auf die Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und das Recht auf Abtreibung zu verwässern. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert alle Abgeordneten auf, morgen abzustimmen, um dieser weit verbreiteten Verletzung der Grundrechte ein Ende zu setzen.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Gestern warteten drei Kinder in Alicante am Schuleingang auf ihre Mutter, aber sie kam nicht. Sie wird nicht kommen, weil sie von dem Mann, der sie missbrauchte, getötet wurde. Es ist völlig inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert Frauen getötet werden, nur weil sie Frauen sind. Das ist eine soziale Geißel, und wir haben die moralische Verpflichtung, geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen.
Die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einschließlich einer wirksamen Strafverfolgung vorzuschlagen, ist ein großer Sieg für alle Frauen. Auch für die Sozialdemokratische Fraktion, da wir seit vielen Jahren die Anerkennung dieses Verbrechens im europäischen Recht fordern.
Das Parlament wird morgen über einen Bericht abstimmen, in dem geschlechtsspezifische Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich in Artikel 83 des EU-Vertrags festgelegt wird, und erschreckenderweise gibt es immer noch einige Fraktionen in diesem Haus, die dagegen stimmen werden. Das zeigt, dass es noch viel zu tun gibt, um das Bewusstsein zu schärfen und die Mentalitäten zu ändern.“
Pina Picierno, Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung, sagte:
„Lockdowns und räumliche Distanzierung führen zu einem alarmierenden Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU und auf der ganzen Welt. Die UNO beschreibt diese weitverbreitete Gewalt als Schattenpandemie. Schon vor dieser Schattenpandemie fanden diese schweren Verbrechen in der EU täglich statt, und wir sind als Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtsspezifische Gewalt ein in allen EU-Ländern anerkanntes Verbrechen ist, damit jeder, der aufgrund des Geschlechts Missbrauch begeht, vor Gericht gestellt wird. Wir erwarten, dass die Kommission bis Ende des Jahres eine Richtlinie vorschlägt, und wenn wir darin den Mitgliedsstaaten Anforderungen vorgeben können, geschlechtersensible Bildung anzubieten und Unterstützungs- und Schutzdienste zu gewährleisten, dann ist dies ein erster wichtiger Schritt zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt.“
Evin Incir, Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU entschlossen handelt, um dieser Grundrechtsverletzung, die sich während der Pandemie noch verschlimmert hat, Einhalt zu gebieten. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um dieses weitverbreitete schwere Verbrechen durch eine EU-Richtlinie zu bekämpfen, die geschlechtsspezifische Gewalt als EU-Straftat einstuft. Leider sind nicht nur Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, sondern auch LGBTIQ+-Personen. Zu Beginn der Woche haben die Konservativen gegen LGBTIQ-Rechte gestimmt und es dadurch in dieser Woche schon einmal verabsäumt, sich für die Rechte schutzbedürftiger Menschen einzusetzen. Dadurch, dass sie in diesem Bericht erneut versuchen, die Rechte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu schwächen, wird die hässliche Seite der rechten Politik in Europa derzeit für alle klar erkennbar.“
