Heute verabschiedet der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht über die digitale Besteuerung, der erstmals die langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion nach einem effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen unterstützt. Die S&D Fraktion ist ein Vorreiter im Kampf für Steuergerechtigkeit und drängt nach wie vor auf Steuervorschriften, die sicherstellen, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet – auch im Rahmen der OECD-Verhandlungen.
Nach der Abstimmung sagte der für die digitale Besteuerung verantwortliche S&D Abgeordnete Niels Fuglsang:
„Heute hat zum ersten Mal eine parteiübergreifende Koalition unsere Forderung nach einem effektiven Mindeststeuersatz unterstützt. Dadurch, dass er dem Steuerwettbewerb eine Untergrenze setzt, wäre ein fairer effektiver Mindeststeuersatz ein echter Wegbereiter für Steuergerechtigkeit.
In den letzten Jahren sind die effektiven Steuersätze großer Technologieunternehmen stark gesunken und sind mit 9,5% so niedrig wie nie zuvor, während kleine und mittlere Unternehmen in der EU rund 23% zahlen. Es darf nicht sein, dass normale Bürgerinnen und Bürger die Steuerrechnung von reichen und mächtigen Technologieriesen begleichen müssen. Heute spricht das Europäische Parlament mit einer Stimme, um eine ehrgeizige internationale Reform der digitalen Besteuerung zu verteidigen, während die EU-Länder sich nicht einigen konnten, um die Interessen der Union gemeinsam zu verteidigen.”
Aurore Lalucq, Sprecherin der S&D Fraktion für Steuerfragen, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion drängt auf einen effektiven Mindeststeuersatz von 18%, um den Steuerwettbewerb zu unterbrechen. Da die digitale Wertschöpfung keine physische Präsenz erfordert, ein Prinzip, auf dem unsere derzeitigen Gesetze beruhen, wird ein Mindeststeuersatz ein großer Schritt sein, um die Digitalisierung der Wirtschaft besser bewältigen zu können.
Eines ist jedoch klar: Wir wollen eine Lösung auf G20/OECD-Ebene, aber wenn keine internationale Einigung erzielt werden kann, muss die EU bereit sein, allein zu handeln. Unsere Bürger und Bürgerinnen fordern Steuergerechtigkeit. Die Sozialdemokratische Fraktion verteidigt den künftigen Vorschlag für eine Digitalabgabe, die zu einem Bestandteil der neuen EU-Eigenmittel werden und zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach Covid-19 im Rahmen des Aufbaupakets NextGenerationEU beitragen muss.”
Hinweis für die Redaktion:
Die laufenden Reformen im Rahmen der G20 (die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union) und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sollen regeln, wo Unternehmen Steuern zahlen und wie viel Steuern sie zahlen. Das soll dazu dienen, die Steuergesetze in das digitale Zeitalter zu bringen, den Steuerwettbewerb einzuschränken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Ländern und Unternehmen zu gewährleisten.
