Heute war ein entscheidender Moment für das Europäische Parlament in Bezug auf die wirklichen Ambitionen der EU, die Klimakrise zu bewältigen und das Ziel des europäischen Klimagesetzes zu erfüllen, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen.
Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament einige konkrete Maßnahmen verabschiedet, um zu versuchen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, wie im Klimapaket „Fit for 55“ dargelegt.
Die S&D Fraktion kämpft für einen grünen Übergang, aber mit einem roten Herzen.
Bedauerlicherweise wurden einige wichtige Dossiers wie die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) von den rechten Kräften verwässert, was die Klimaziele der EU gefährdet.
Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir aber dafür gesorgt, dass alle angenommenen Maßnahmen des Fit-for-55-Pakets mit soliden Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen, die die Kosten ausgleichen, um sicherzustellen, dass dieser Übergang nicht nur stattfindet, sondern auch sozial gerecht ist.
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Javi López sagte dazu:
„Die Lastenteilungsverordnung legt nationale Ziele für die Emissionsminderung in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Nicht-EHS-Industrie und Abfallbewirtschaftung fest. Diese Sektoren, die nicht in das Emissionshandelssystem der EU einbezogen sind, verursachen etwa 60% der Treibhausgasemissionen in der EU.
Der Vorschlag des Parlaments verbessert den Kommissionsvorschlag, indem er Anreize für frühzeitiges Handeln bei Maßnahmen zur Emissionsreduzierung bietet und fordert, dass alle Sektoren gleichermaßen zu unseren Klimazielen beitragen. Dank der Sozialdemokratischen Fraktion führt er zudem die Notwendigkeit eines fairen und gerechten Übergangs in den Geltungsbereich der Verordnung ein.
Wir haben einen ehrgeizigen und ausgewogenen Text, der garantiert, dass die EU ‚fit für 55‘ ist.“
