Nach der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das Klimagesetz betonte die Sozialdemokratische Fraktion ihre Zufriedenheit hinsichtlich des wichtigen Ergebnisses.
Die Verhandlungsführerin des Europaparlaments und Koordinatorin der S&D Fraktion in Umweltfragen, Jytte Guteland, kommentierte:
„Das ist eine wesentliche Verbesserung des Kommissionsvorschlags und macht das Europäische Klimagesetz zwecktauglich. Die fortschrittliche Mehrheit bei der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss sendet eine klare Botschaft an die EU-Kommission und an den EU-Rat angesichts der bevorstehenden Verhandlungen: Wir erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten spätestens bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität erreichen. Außerdem müssen wir die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 um 60% reduzieren, und sicherlich nicht um das aktuelle Ziel von lediglich 40%. Wir haben hart für eine starke Zielvorgabe für 2030 gekämpft, und wir freuen uns, schlussendlich 60% erreicht zu haben, obwohl wir eigentlich auf 65% drängten. Wir begrüßen zudem die starke Unterstützung für unseren Vorschlag für ein neues EU-Klimaziel für 2040. Wenn die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden will, ist das der einzige Weg.
Wir sind auch zufrieden mit der Unterstützung des Umweltausschusses für unseren Vorschlag, ein Treibhausgas-Budget zu verabschieden, das die gesamte verbliebene Menge an Treibhausgasemissionen als CO2-Äquivalent darlegt, die bis spätestens 2050 ausgestoßen werden könnte, ohne die Verpflichtungen der EU nach dem Pariser Klimaschutzabkommen zu gefährden.
Zu guter Letzt haben wir maßgeblich daran mitgewirkt, dass mit der heutigen Abstimmung die Kommission aufgefordert wird, einen unabhängigen Klimarat auf EU-Ebene einzurichten. Dieser Europäische Klimarat soll zusammen mit beratenden Klimaschutzgremien, die in den Mitgliedsstaaten geschaffen werden sollen, beurteilen, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, um die Klimaneutralitätsziele zu erreichen, und zudem Möglichkeiten ermitteln, um die Treibhausgasemissionen weiter zu senken und das Kohlenstoffbindungspotential zu steigern.
Das heutige Abstimmungsergebnis stellt einen teilweisen, aber dennoch äußerst wichtigen Sieg für ganz Europa dar. Nach der Bestätigung in der Plenarabstimmung werden die EU-Kommission und der EU-Rat am Zug sein. Unser Kampf für ein fortschrittlicheres, grüneres und nachhaltigeres Europa geht weiter.“
Die für den Europäischen Green Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, fügte hinzu:
„Es ist uns ernst mit der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Die EU ist diesbezüglich eine ernste Verpflichtung eingegangen, und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir dem nachkommen. Das Ergebnis, das die Sozialdemokratische Fraktion im Umweltausschuss erreicht hat, ist von entscheidender Bedeutung, um uns bei der Entwicklung einer zukunftssicheren Strategie und einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft zu helfen.
Durch die Aufnahme eines ehrgeizigen und klar definierten Emissionsminderungsziels für 2030 können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gewährleisten und schon heute mit der Planung beginnen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa zu schützen. Diese Gesetzgebung wird allen europäischen Industrien, Sektoren und Unternehmen die Möglichkeit eines nachhaltigen Übergangs zu Klimaneutralitätsmodellen geben, mit ordnungsgemäßen Leitlinien, die einen starken wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Rahmen sicherstellen.“
