Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist entsetzt über die Berichte, dass Staatsbedienstete der PiS-Regierung Drittstaatsangehörigen Tausende von Visa im Gegenzug für Schmiergeldzahlungen erteilt haben sollen. Dieser Korruptionsskandal untergräbt neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Freizügigkeit innerhalb der EU, eine der augenfälligsten Errungenschaften der europäischen Integration.
In der heutigen Plenardebatte rief die S&D-Fraktion die EU-Kommission dazu auf, das Ausmaß der Korruption in der berichteten Visa-Affäre in Polen vollständig zu untersuchen und angemessene Schritte einzuleiten, um jeglichen Verstoß gegen das EU-Recht zu ahnden.
Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Innenausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, sagte:
„Schengen ist die Krönung der Erfahrung von Europa und einer der greifbarsten und meistgeschätzten Werte der europäischen Integration. Das gilt es zu verteidigen. Wir müssen die Integrität des Schengen-Raums und die Kontrolle über ihn bewahren, da jede Person, die dorthin einreist, sich frei darin bewegen kann. Daraus folgt, dass jeder Mitgliedstaat die Rechtsvorschriften der EU befolgen muss.
Die Berichte über polnische Staatsbedienstete, die Visa in einem beispiellosen Ausmaß veräußert haben sollen, sind erschreckend. Die Kommission muss ihre Aufgabe als Hüterin der EU-Verträge wahrnehmen und dem Skandal auf den Grund gehen, indem sie dessen Ausmaß vollumfänglich bestimmt.“
Robert Biedroń, Leiter der polnischen Delegation der S&D-Fraktion und Ko-Vorsitzender des polnischen Linksbündnisses Lewica, sagte:
„Die Scheinheiligkeit und der Zynismus der polnischen PiS-Regierung haben ihren Höhepunkt erreicht. Einerseits hetzt die PiS-Regierung gegen Migrantinnen und Migranten, andererseits verkauft sie ihnen Visa in großem Stil.
Wir müssen eins klar aussprechen: Die PiS hat bei der Visavergabe einen Mafiastaat kreiert, sie verstößt gegen die Schengen-Grundlagen und untergräbt die Sicherheit Polens und der Europäischen Union. Wir müssen um jeden Preis vermeiden, dass das polnische Volk den Preis für die Inkompetenz der PiS-Regierung zahlt, was unsere Mitgliedschaft im Schengen-Raum betrifft. Freizügigkeit ist für das polnische Volk von großer Wichtigkeit, es liegt an uns, diese Errungenschaft der europäischen Integration zu schützen.“
