Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will wirksame Maßnahmen auf EU-Ebene, um die hohen Energiepreise deutlich zu senken. Die sozialdemokratischen Abgeordneten tauschten sich zu diesem Thema mit der EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, aus, die zu diesem Zweck zum Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) kam, wo sie auch den neuen EU-Rahmen zur Entkarbonisierung der Gasmärkte, zur Förderung von Wasserstoff und zur Verringerung der Methanemissionen sowie die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorstellte.
Mohammed Chahim, für die Energieaspekte des Grünen Deals zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir sind am Höhepunkt der Wintersaison, und die Belastung durch die Stromrechnungen ist für viele Europäerinnen und Europäer bereits unerträglich, insbesondere für die Schwächsten wie ältere Menschen und Haushalte mit niedrigem Einkommen. Wir begrüßen die sozialen Maßnahmen, die sozialdemokratische Regierungen in vielen Mitgliedsstaaten beschlossen haben. Doch diese Regierungen und ihre Bürgerinnen und Bürger können nicht allein gelassen werden. Laut Quellen wie dem Europäischen Verbraucherverband BEUC sind die Stromkosten für Haushalte zwischen 2008 und 2020 um 30% gestiegen, verglichen mit einem Anstieg von 10% für die Industrie. Diese Zahlen sind überwältigend!
Die EU-Kommission ist sowohl den europäischen Bürgerinnen und Bürgern als auch den kleinen und mittleren Unternehmen in der EU Antworten schuldig, und wir, die Sozialdemokratische Fraktion, stehen fest hinter deren Interessen. Offensichtlich braucht es eine Strategie, die über das hinausgeht, was die Kommission auf den Tisch gelegt hat, und zwar jetzt sofort!“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, fordern die Europäische Kommission und Kommissarin Simson auf, eine starke Führungsrolle bei der Ausarbeitung einer mutigen Strategie zu übernehmen, die sich an die einfachen Bürgerinnen und Bürger richtet und darauf abzielt, ihre Belastung durch hohe Strom- und Gasrechnungen zu verringern. In vielen Mitgliedsstaaten mussten zahlreiche Unternehmen wegen der hohen Rechnungen für Strom und Gas dichtmachen. Besonders hart waren die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. Das war früher in der Europäischen Union undenkbar! Maßnahmen nationaler Regierungen, von der Senkung der Energiesteuern bis hin zu Zuschüssen für einkommensschwache Haushalte, sind zwar begrüßenswert, aber die Daten zeigen, dass diese Maßnahmen höchstens ein Viertel des 54%igen Anstiegs der Energierechnungen im Jahr 2020 decken können.
Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass die Energiekrise mit dem Preisanstieg fossiler Brennstoffe begonnen hat. Behauptungen über mögliche Marktmanipulationspraktiken durch Länder, die Energierohstoffe liefern, sind sehr besorgniserregend. Wir brauchen eine klare Position der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit: Ist das wahr oder nicht? Unsere Fraktion hat Kommissarin Simson klar gemacht, was unsere Position ist: Energieabhängigkeit und Preisschwankungen müssen vermieden werden, und der Ausweg aus der aktuellen Situation besteht darin, auf fossile Brennstoffe zu verzichten und ein effizientes und nachhaltiges System auf der Grundlage erneuerbarer Energien zu schaffen.“
Der Meinungsaustausch mit Kommissarin Simson erfolgte auf Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im ITRE-Ausschuss im Zusammenhang mit einer Anfrage, die die S&D Fraktion dem Plenum des Europäischen Parlaments vorlegen will. Mit dieser Anfrage zielt die Sozialdemokratische Fraktion darauf ab, das Thema der hohen Energiepreise unter allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum zu diskutieren.
