Auf intensiven Druck der Sozialdemokratischen Fraktion hat es im Europäischen Parlament endlich eine seit langem geforderte Debatte über die dramatische Lage in Äthiopien und den Konflikt in der Region Tigray gegeben. Die humanitäre Lage in der Region und insbesondere der Einsatz von Vergewaltigung und sexueller Gewalt als Kriegswaffe sind äußerst schwerwiegend und haben scharfe Verurteilungen ausgelöst. Der Ausschluss der Region Tigray von den Parlamentswahlen birgt das Risiko, die Glaubwürdigkeit des Ergebnisses in Frage zu stellen und zur Destabilisierung des Landes beizutragen. Die S&D Fraktion fordert konkrete EU-Maßnahmen, um Angriffe auf Zivilisten unverzüglich zu beenden und die Beschränkungen der humanitären Hilfe aufzuheben. Instrumente wie Waffenembargos, gezielte Sanktionen und zielgerichtetes Handeln im UN-Menschenrechtsrat sollten in Betracht gezogen werden.
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Der Waffenstillstand in Tigray ist längst überfällig, und wir müssen dringend diese historische humanitäre Krise mildern, die das Leben Hunderttausender Zivilisten bedroht.
Die Vereinten Nationen müssen jetzt die volle Unterstützung aller Mitglieder erhalten, um bis zu fünf Millionen Menschen zu helfen, die dringend humanitäre Hilfe und Unterstützung benötigen.
Wir müssen sicherstellen, dass alle Organisationen, die die Menschen in der Region unterstützen, Zugang zur Region und die notwendige logistische Unterstützung erhalten.
In den kommenden Wochen und Monaten wird es entscheidend sein, den Waffenstillstand zu sichern, eine Verschärfung der Krise zu verhindern und das Leben der Zivilpersonen in der Region zu retten, sowie eine politische Lösung zu finden und zu verhindern, dass die Krise endemisch wird.“
Die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, die S&D Abgeordnete Marie Arena, kommentierte:
„Der Krieg in Äthiopien und insbesondere in der Region Tigray hat zur schlimmsten humanitären Krise geführt, mehr als 400.000 Menschen in Hungersnot gestürzt und weitere 1,8 Millionen in Gefahr gebracht. Kurzfristig muss es daher unsere Priorität sein, Maßnahmen zu ergreifen, um einen dringenden Waffenstillstand und die sofortige Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erreichen. Mittelfristig wird sich die EU zusammen mit der Afrikanischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft verpflichten müssen, den Dialog zwischen allen beteiligten äthiopischen Parteien zu erleichtern und sicherzustellen, dass alle am Konflikt beteiligten ausländischen Streitkräfte und Milizen das Land verlassen, und einen integrativen und respektvollen Ansatz zwischen allen äthiopischen Gemeinschaften zu fördern.“
