Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission auf, so schnell wie möglich einen Plan vorzulegen, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die europäischen Haushalte und Unternehmen zu mildern und die Energiearmut zu beseitigen. Die S&D Fraktion erwartet Maßnahmen zur Beseitigung übermäßiger Steuern und Abgaben für Strom, um eine europaweite Harmonisierung der Besteuerung sicherzustellen.
In der Plenardebatte über das Problem steigender Energiepreise und die Notwendigkeit, Energiearmut zu bekämpfen, begrüßten die Abgeordneten der S&D Fraktion die energischen Maßnahmen einiger europäischer Regierungen, die darauf abzielen, die Lage für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und Unternehmen zu verbessern. Sie merkten aber an, dass die Europäische Union und die EU-Kommission die nationalen Regierungen nicht allein lassen sollten, und dass den jetzt ergriffenen kurzfristigen Sofortmaßnahmen der Mitgliedsstaaten eine EU-Strategie und konkrete mittel- und langfristige Schritte folgen sollten.
Der S&D Fraktion zufolge sollte die Krise bei den Energiepreisen die Ambitionen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels nicht schmälern. Die Sozialdemokratische Fraktion ist im Gegenteil der Ansicht, dass der Europäische Green Deal Teil der Lösung ist. Daher äußerte sie sich enttäuscht über die Entscheidung anderer Fraktionen – hauptsächlich aus dem rechten politischen Spektrum –, die Idee einer Entschließung im Anschluss an die Plenardebatte abzulehnen, in der alle Ideen und Forderungen an die EU-Kommission zu Papier gebracht werden. Nach Ansicht der S&D Fraktion zeigt dies, dass viele andere im Europäischen Parlament ein Problem, das so viele Europäerinnen und Europäer und Unternehmen stark beeinträchtigt, unterschätzen.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Dies ist eine grundlegende und dringende Debatte. Wir brauchen sowohl kurzfristige als auch strukturelle Maßnahmen. Der Energiepreis ist kein nationales Thema. Die Regeln werden auf europäischer Ebene festgelegt, daher müssen auch die Lösungen für diese Krise europäisch sein. Die Bürgerinnen und Bürger, die es sich nicht leisten können, ihre Energierechnungen zu bezahlen, schauen jetzt auf uns und erwarten eine Lösung.
Wir wollen, dass die Kommission einen konkreten Plan vorlegt, damit die Mitgliedsstaaten nicht nur ihre Politik koordinieren, sondern auch die Hebelwirkung des Binnenmarktes nutzen können, um Energie zu einem fairen Preis zu kaufen, so wie wir es bei den Covid-19-Impfstoffen getan haben. Und wir müssen die Spekulation auf dem europäischen Markt für Treibhausgasemissionszertifikate stoppen. Große Energiekonzerne müssen aufhören, mit dem Preis von CO₂-Emissionszertifikaten zu spekulieren.“
Der rumänische Europaabgeordnete Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion zum Thema steigende Energiepreise, sagte:
„Allein in meinem Land, Rumänien, können mehr als eine Million Familien sich nicht leisten, ihre Gas- und Stromrechnungen zu bezahlen, obwohl wir noch nicht einmal am Anfang der kalten Wintermonate stehen. Doch das ist nicht nur ein rumänisches Problem. Genau aus diesem Grund sollte dieses gesamteuropäische Problem eine gesamteuropäische Antwort erhalten. Wir zählen darauf, dass die Europäische Kommission aktiv wird und in der Praxis beweist, dass sie in schwierigen Zeiten wie diesen hinter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern steht.
Unsere Fraktion bekräftigt, dass keine Anstrengungen gescheut werden sollten, um die Energiearmut zu beseitigen. Um dies zu erreichen, fordern wir, die Sozialdemokratische Fraktion, einen Plan, um die Energierechnungen einzufrieren und Spekulationen auf dem europäischen CO₂-Markt zu verhindern. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Europäische Kommission eine Bewertung des Stromgroßhandelsmarktes vornehmen und ihn nötigenfalls reformieren muss, um ihn widerstandsfähiger gegen Spekulationen zu machen.
Alle Diskussionen über eine strategische Autonomie Europas gegenüber den übrigen Weltakteuren sind vergeblich, solange wir den derzeitigen enormen Schwankungen ausgesetzt sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen zwischen den Mitgliedsstaaten koordinierten Mechanismus brauchen, um gemeinsame Energievorräte zu kaufen und gemeinsame strategische Reserven zu bilden.“
