Im Gegensatz zur Abstimmung auf Ausschussebene hat das Plenum des Europäischen
Parlaments heute den ergänzenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur
Taxonomie gebilligt. Aufgrund der Stimmen der Konservativen war eine knappe Mehrheit
der Abgeordneten für den umstrittenen Vorschlag der Kommission, Gas und Kernenergie als
nachhaltig und somit als der Taxonomie-Klassifizierung entsprechend zu kennzeichnen, die
als wichtige Orientierungshilfe für Investoren dient.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Kommission bei vielen Anlässen lautstark
aufgefordert, ihren Standpunkt zu überdenken. Die vorgeschlagene Gesetzgebung bleibt
hinter dem Anspruch zurück, den globalen „Goldstandard“ für nachhaltige Finanzen zu
setzen. Im Gegenteil, sie stellt einen sehr negativen Rückschlag in den Bemühungen der EU
dar, sich an das Pariser Klimaschutzabkommen anzugleichen.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Schattenberichterstatterin im
Umweltausschuss, Simona Bonafè, sagte dazu:
„Der ergänzende delegierte Rechtsakt zur Taxonomie in seiner heute verabschiedeten Form
könnte nicht nur das zukünftige Energiesystem der EU gefährden, sondern verfehlt auch das
Ziel, Vertrauen und Transparenz für Investoren zu schaffen.
Gas und Kernenergie in die taxonomiekonformen Wirtschaftsaktivitäten einzubeziehen,
bleibt die falsche politische Botschaft, sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher
Sicht.
Wir erkennen die Bedeutung von Gas und Kernkraft zur Deckung des Energiebedarfs an, der
beim Übergang zu einer klimaneutralen EU erforderlich ist, aber das sind nicht die
Energiequellen der Zukunft.
Trotz dieses unglücklichen Rückschlags werden wir weiter dafür kämpfen, dass das
Gemeinwohl siegt und die Maßnahmen der EU mit dem Erreichen der Ziele des Pariser
Abkommens in Einklang gebracht werden.“
Der Schattenberichterstatter der S&D Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Paul Tang,
erklärte:
„Die heutige Abstimmung ist ein schmerzhafter und beschämender Rückschlag für Europa
als weltweiter Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Billigung der Pläne der
Kommission, Gas und Kernkraft als nachhaltig zu definieren, institutionalisiert die
Europäische Union Grünfärberei in einem beispiellosen Ausmaß. Der Klima-Spitzenreiter
Europa läuft Gefahr, ein Klimanachzügler zu werden, da selbst die russische Taxonomie Gas
nicht als nachhaltig bezeichnet. Europas unwissenschaftliches Projekt sollte keine Einladung
für Länder auf der ganzen Welt sein, ihre Klimaziele zu senken.
Das war eine sehr spaltende Episode in den Bemühungen der EU, einen nachhaltigeren
Finanzsektor aufzubauen. Jetzt muss die Kommission unbedingt einen Ausweg bieten, der
diese Spaltungen überwindet. Wir brauchen eine integrativere Strategie, die sich nicht nur
auf die grüne Nische konzentriert, sondern die Umstellung der gesamten Wirtschaft
unterstützt – von umweltschädlich zu neutral zu grün. Der Finanzsektor braucht das, die
europäischen Investoren brauchen das, und unser Planet braucht das.
Ich bin nach wie vor fest überzeugt, dass die Kommission das Mandat überschritten hat, das
ihr durch die Taxonomie-Verordnung erteilt wurde. Sie hat den Grundsatz der
technologischen Neutralität aufgegeben, indem sie dem Gas eine Vorzugsbehandlung
gewährte, und es versäumt, ihren eigenen Standards guter Politikgestaltung zu folgen,
indem sie diese politischen Entscheidungen durch die Hintertür durchgedrückt hat. Das
Parlament kann nicht zulassen, dass die Kommission ihre Gesetzgebungsbefugnisse auf diese
Weise verletzt, und wir werden Rechtsberatung zum weiteren Vorgehen einholen.
Gerichtsverfahren bezüglich dieser Entscheidung sind unvermeidlich, was längere Perioden
der Unsicherheit für die Finanzmärkte bedeutet.
Zum Glück haben zahlreiche Finanzakteure bereits angekündigt, dem Greenwashing-Ansatz
der EU nicht zu folgen und Atomkraft und Gas weiterhin aus ihrem Portfolio zu verbannen.
Die heute angenommenen Transparenzmaßnahmen werden sicherstellen, dass wir das
überwachen und Institutionen, die Investitionen in fossile Gase als grün verkaufen, an den
Pranger stellen können. Wir fordern alle Finanzmarktteilnehmer auf, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden und ihren Teil dazu beizutragen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu
erreichen.“
