Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für eine Entschließung zur Kohäsionspolitik 2021-2027 und bedauerte die Trägheit bei deren Umsetzung. Die S&D Fraktion unterstützt wichtige EU-Instrumente wie die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), die die neuen Herausforderungen angehen, mit denen die EU konfrontiert ist. Gleichzeitig unterstützt sie weiterhin die soliden Mittel der Kohäsionspolitik. Der S&D Fraktion zufolge ist dies der wichtigste öffentliche Motor für Arbeitsplätze und Investitionen sowie der Solidaritätsmechanismus zwischen allen Regionen in der EU.
Besondere Sorge bereitet der Sozialdemokratischen Fraktion die Tatsache, dass noch nicht alle Partnerschaftsabkommen der Mitgliedsstaaten von der Europäischen Kommission genehmigt worden sind. Die Genehmigung dieser Vereinbarungen ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Regionen von den EU-Mitteln der Kohäsionspolitik profitieren können.
Rovana Plumb, für die Kohäsionspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik vor allem der Beweis dafür ist, dass die Europäische Union ein soziales, wirtschaftliches und territoriales Projekt ist, das den Menschen dient. Wir unterstützen zwar die neuen EU-Instrumente, warnen aber vor einer kontinuierlichen Kürzung der Mittel der EU-Kohäsionspolitik, die robust bleiben muss, um ihr Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen und öffentlichen Investitionen erfüllen zu können.
Die regionale Entwicklungspolitik ist eine der sichtbarsten Erfolgsgeschichten der EU. In allen Mitgliedsstaaten sehen wir alle die Verbesserung der Infrastruktur, die Investitionen in Arbeitsplätze, die Solidarität mit den weniger begünstigten Menschen um uns herum, und wie all dies unsere Städte und Dörfer verändert. Ich werde für eine weiterhin robuste EU-Kohäsionspolitik kämpfen, die Wohlergehen bringt und Solidarität unter unseren Bürgerinnen und Bürgern schafft.“
Constanze Krehl, sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, sagte:
„Der grüne und der digitale Übergang in der EU müssen dringend beschleunigt werden. Das steht außer Frage! Ich bin überzeugt, dass die EU-Kohäsionspolitik und ihre Instrumente wichtige Mittel sind, die einen solchen Übergang ermöglichen. Daher ist es bedauerlich, dass es bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 zu Verzögerungen gekommen ist.
Die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, und die Finanzmittel für das Jahr 2022 des laufenden Zeitraums sollten den EU-Regionen zugutekommen, insbesondere denjenigen, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Aus diesem Grund schlagen wir nach Ablauf des CARE-Instruments (Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) Ende Juni 2022 eine neue CARE II-Initiative vor, um Regionen und Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen.“
