Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist enttäuscht darüber, dass das Plenum mit einer winzigen Mehrheit für die Entlastung des Europäischen Rechnungshofs für 2020 gestimmt hat. Das zeigt, dass viele Mitglieder des Europäischen Parlaments nach wie vor nicht davon überzeugt sind, dass die Führungsspitze dieser Institution ihr Budget für das Jahr 2020 unter strikter Einhaltung der vom Rechnungshof erwarteten ethischen Standards und Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgegeben hat. Die S&D Fraktion unterstützte einstimmig den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle, in dem die S&D Abgeordnete Isabel García Muñoz als Verfasserin empfohlen hat, die endgültige Entscheidung über die Entlastung auf Herbst dieses Jahres zu verschieben, da das Verhalten einiger Mitglieder und insbesondere des Präsidenten des Rechnungshofs im Jahr 2020 inakzeptabel ist.
Die S&D Abgeordnete Isabel García Muñoz, Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die Entlastung des Europäischen Rechnungshofs für 2020, sagte dazu:
„Das Gewissen unserer Fraktion ist rein – für uns besteht der Europäische Rechnungshof die Prüfung der Entlastung 2020 nicht. Das bedeutet nicht, dass wir an der Professionalität und Integrität der Wirtschaftsprüfer zweifeln, die beim Schutz der finanziellen Interessen der europäischen Steuerzahler hervorragende Arbeit leisten. Wir haben jedoch leider festgestellt, dass einige Verhaltensweisen von Mitgliedern des Rechnungshofs und insbesondere seines Präsidenten, eines ehemaligen EVP-Mitglieds, nicht den hohen Standards entsprachen, die wir vom Rechnungshof erwarten. Die Sozialdemokratische Fraktion ist überrascht, dass andere Fraktionen ihre Position gegenüber der Abstimmung im Ausschuss geändert haben, und hofft, dass dies nicht auf die massive Lobbyarbeit der Mitglieder des Rechnungshofs bis kurz vor der heutigen Abstimmung zurückzuführen ist.
Wir begrüßen die laufenden Reformen in der Institution, die den Empfehlungen meines Berichts folgen, die klare Regeln für Finanzmanagement, Transparenz und ethisches Verhalten festlegen. Sie werden viele Probleme lösen, die 2020 bestanden haben, und dazu beitragen, das Ansehen der Institution in der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs und insbesondere sein Präsident von nun an den hohen Standards gerecht werden, die alle europäischen Bürgerinnen und Bürger vom Rechnungshof erwarten.“
