Mit der massiven Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische
Parlament heute eine Entschließung angenommen, in der die EU-Mitgliedstaaten
aufgefordert werden, das Recht auf legale und sichere Abtreibung in die Charta der
Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Das ist die Antwort der S&D Fraktion
auf die weltweit zunehmenden Angriffe auf Frauen, wobei die Entscheidung des Obersten
US-Gerichtshofs vom 24. Juni, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung außer Kraft zu
setzen, das jüngste und schockierendste Beispiel ist. Das Recht auf legalen und sicheren
Schwangerschaftsabbruch muss formell als Grundrecht in der gesamten Europäischen Union
anerkannt werden.
Die heute verabschiedete Entschließung ist auch eine starke Geste der Solidarität mit den
amerikanischen Frauen und Mädchen. Sie verurteilt das Urteil des Obersten Gerichtshofs
und fordert den US-Kongress auf, ein Gesetz zum Schutz der Abtreibung auf Bundesebene zu
verabschieden.
Heléne Fritzon, für Frauenrechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung
aufzuheben, ist eine verheerende Entwicklung und ein Angriff auf die Grundrechte von
Frauen überall. Sie lehrt uns eine Lektion: Die Menschenrechte von Frauen und Mädchen
können niemals als selbstverständlich angesehen werden, und wir müssen immer kämpfen,
um sie zu verteidigen.
Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Frauen schützen. Daher fordern wir
den Rat auf, das Recht auf sichere und legale Abtreibung schnellstens in die EU-
Grundrechtecharta aufzunehmen. Jede Frau in Europa muss das Recht haben, über ihren
eigenen Körper zu entscheiden – das ist keine Frage von Politik, Meinung oder Religion. Es ist
und muss immer die freie Entscheidung einer Person sein.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist seit Jahrzehnten eine Verfechterin der Frauenrechte in
Europa und besteht darauf, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit
verbundenen Rechte grundlegende Menschenrechte sind. Wir werden nicht aufhören, bis
jede Frau das Recht auf sichere und legale Abtreibung hat.“
Maria Noichl, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau, fügte
hinzu:
„Was in den USA passiert ist, ist kein Einzelfall oder etwas, das zufällig passiert ist. Seit
Jahren manipulieren rechtskonservative Kräfte weltweit die Frauenrechte und finanzieren
Anti-Gender-Bewegungen, auch in der EU. Das dürfen wir nicht länger tolerieren. Wir
müssen diese böswillige, vorsätzliche ausländische Einmischung in unsere Demokratien
verbieten. Wir müssen die Frauen schützen!
Wir haben herzzerreißende Auswirkungen restriktiver oder kriminalisierender
Abtreibungsgesetze in Europa miterlebt. Andrea Prudente, eine amerikanische Touristin,
wurde vor zwei Wochen auf Malta eine Abtreibung untersagt, obwohl ihr Leben in Gefahr war. Die Menschenrechtsverteidigerin Justyna Wydrzyńska wurde angeklagt und muss nun
nach dem drakonischen polnischen Anti-Abtreibungsgesetz mit drei Jahren Gefängnis
rechnen, weil sie einer anderen Frau eine Abtreibungspille gegeben hat. Dieser Fall und viele
andere Fälle hätten in der EU nicht passieren dürfen.
Deshalb fordern wir, dass in der EU eine legale und sichere Abtreibung ein Grundrecht wird!“
