„Das Töten muss ein Ende haben.“ „Wir fordern Freiheit für die Menschen im Iran.“ Das sind die Forderungen, die das Europäische Parlament mit seinem Votum zu der heutigen Entschließung ausdrücklich an die iranischen Behörden richtet. Das Votum folgt auf das skrupellose Vorgehen gegen Frauen, Männer und Jugendliche, die sich gegen die Brutalität des Regimes und das Fehlen von Freiheit und Demokratie in ihrem Land auflehnen.
Majid Reza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami, Mohsen Shekari, Seyyed Mohammad Hosseini, Hamed Salahshoor. Viele weitere Mädchen, Jungen, Frauen und Männer wurden in Scheinprozessen zum Tode verurteilt, seit Jina Mahsa Amini, 22, im September im Polizeigewahrsam ermordet wurde. Wir nennen ihre Namen. Wir erinnern uns an ihren Kampf für Freiheit und Demokratie. Ihr Kampf ist unser Kampf.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin Evin Incir sagte:
„Die Worte der Weltgemeinschaft reichen nicht mehr aus. Es ist höchste Zeit, die brutale Gewalt des iranischen Regimes auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen. Dennoch sind Aktionen wichtig, wenn wir den Moment der Freiheit nicht weiter hinauszögern wollen.
Wir empfehlen dem Rat der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dringend, das Korps der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation einzustufen.
Wir fordern die EU auf, weitere Sanktionen gegen die Führung des Regimes der Islamischen Republik Iran und ihre Familien zu erlassen.
Die Unterdrückung muss ein Ende haben. Die Frauen im Iran haben genug. Die ganze Bevölkerung hat genug. Lasst uns ihre Stimmen hören. Lasst uns eine klare Botschaft an die Mullahs senden: Frauen, Leben, Freiheit.“
Tonino Picula, sozialdemokratischer Koordinator im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, betonte:
„Das Regime im Iran ist brutal, zynisch und barbarisch. Europa kann nicht zu dem schweigen, was im Iran geschieht.
Tod, Bestrafung und Folter werden gegen Jugendliche, Frauen und Männer, die nach Jahren der brutalen Unterdrückung ihre Grundrechte einfordern, als Waffe eingesetzt. Es ist entscheidend, dass die EU scharf reagiert: Die Revolutionsgarde muss auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.
Unsere Botschaft an das Regime muss laut und klar zu hören sein: Das Töten muss ein Ende haben!“
