Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament war diese Woche bei ihrem Delegationsbesuch mit leeren Stühlen und Online-Beleidigungen durch den slowenischen Premierminister konfrontiert. Während Treffen mit der Zivilgesellschaft und Journalisten einen guten Einblick in den besorgniserregenden Zustand der Medienlandschaft in Slowenien gaben, war es besorgniserregend, dass die slowenische Regierung – eine amtierende EU-Präsidentschaft – sich weigerte, sich mit den Abgeordneten zu treffen, um Bedenken auszuräumen. Infolgedessen wird die Sozialdemokratische Fraktion in den kommenden Wochen auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Slowenien drängen.
Am Ende der dreitägigen Treffen der Delegation sagte der Vertreter der S&D Fraktion Cyrus Engerer:
„Wir sind unvoreingenommen nach Slowenien gekommen, um uns über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit zu informieren, aber wir wurden von einer slowenischen Regierung empfangen, die die Arbeit des Europäischen Parlaments in Bezug auf Kontrolle und Rechenschaftspflicht untergraben wollte. Unsere Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der Medien gaben uns Anlass zur Sorge über den schlechter werdenden Zustand der Medienfreiheit, insbesondere in Slowenien. Wir wollten diese Sorgen direkt beim Premierminister und bei den Ministern ansprechen, aber einmal mehr standen wir vor leeren Stühlen. Es war bedauerlich, dass Premierminister Janša und seine Regierung jede Diskussion mit der Überwachungsgruppe des Parlaments vermieden und stattdessen persönliche Angriffe und einschüchternde Beleidigungen in den sozialen Medien abgefeuert haben. Wir wollten auch eine klare Botschaft übermitteln, dass der Premierminister sicherstellen soll, dass der slowenische EU-Vorsitz die Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn im Rat vorantreibt.
Das Verhalten des Premierministers in dieser Woche war nicht nur respektlos und beleidigend, sondern ein klares Zeichen dafür, dass seine Regierung untauglich ist, den Vorsitz der Europäischen Union zu führen. Die EVP-Fraktion muss sich hier ebenfalls einschalten und eine Botschaft senden, dass die Situation in Slowenien nicht akzeptabel ist, bevor sie die gleichen Fehler wie bei Viktor Orbán macht.“
