Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute eine Entschließung unterstützen, in der die maltesischen Behörden aufgefordert werden, die Verantwortlichen für den tragischen Tod der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia vor Gericht zu stellen.
Die Fraktion anerkennt auch die laufenden Ermittlungen, bei denen derzeit sieben Personen vor Gericht stehen, und die von der maltesischen Regierung eingeleiteten bedeutenden Reformen zur Verbesserung des Justizsystems. Diese Reformen wurden von der Venedig-Kommission des Europarates und der Europäischen Kommission begrüßt und durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von letzter Woche gestützt.
Aus Sicht der S&D Fraktion haben wir, wo immer ein Verstoß gegen das Gesetz vorliegt, die gemeinsame Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Die Abgeordneten haben die Pflicht, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit überall in Europa zu schützen und aufrechtzuerhalten. Wir müssen aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit anerkennen, wie wir sie mit der maltesischen Regierung erlebt haben, und es würdigen, wenn diese Konsultationen zu positiven Reformen führen.
Katarina Barley, sozialdemokratisches Mitglied der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, sagte dazu:
„Es muss Gerechtigkeit für den schockierenden Mord an Daphne Caruana Galizia geben, und alle Täter und ihre Komplizen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es tut weh, zu wissen, dass Journalisten und Journalistinnen in der Europäischen Union ermordet werden, weil sie ihre Arbeit machen. Wir haben im Europäischen Parlament den Daphne-Caruana-Galizia-Preis ins Leben gerufen, um ihr Leben und Werk zu ehren. Die heutige Abstimmung steht im Einklang mit unserer Verpflichtung. Wir unterstützen das laufende unabhängige Ermittlungsverfahren und müssen den maltesischen Behörden erlauben, ihre Arbeit zu machen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Beteiligung von Europol und des FBI auf Einladung der maltesischen Regierung hat dazu beigetragen, die Ermittlungen noch weiter zu verstärken.
Das Europäische Parlament ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in Europa, und wir haben die Verantwortung, uns überall dort zu äußern, wo die Grundwerte der EU verletzt wurden. Es ist auch ein wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsstaatlichkeitsüberwachung, anzuerkennen, wo Fortschritte erzielt wurden, und wir sollten Reformen begrüßen, die die Rechtsstaatlichkeit stärken, insbesondere wenn sie ein direktes Ergebnis unserer Handlungsaufforderungen in diesem Haus sind.
Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission im ersten jährlichen Bericht über Rechtsstaatlichkeit die ‚wesentlichen Reformen‘ der Kontrollmechanismen im maltesischen Justizsystem anerkannt, während die Venedig-Kommission die Reformen als ‚wichtigen Schritt in die richtige Richtung‘ nachdrücklich begrüßte. Erst letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Justizreformen in Malta die Unabhängigkeit der Justiz stärken und daher im Einklang mit dem EU-Recht stehen.
Kein Mitglied der Überwachungsgruppe des Parlaments für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte kann die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Vorgehensweise der neuen maltesischen Regierung leugnen, die wir aus erster Hand erlebt haben. Die Regierung einschließlich des Premierministers hat an einer Reihe langwieriger und detaillierter Frage-und-Antwort-Sitzungen mit Europaabgeordneten teilgenommen. Alle, die dabei waren, als vor kurzem ein anderer Premierminister nach nur wenigen Minuten die Videokonferenz verlassen und keine Fragen beantwortet hat, wird zustimmen, dass wir nicht immer so viel Bereitschaft zu Kontrolle und Kooperation erleben wie von Seiten der maltesischen Regierung.“
