Heute war ein entscheidender Moment für das Europäische Parlament in Bezug auf die wirklichen Ambitionen der EU, die Klimakrise zu bewältigen und das Ziel des europäischen Klimagesetzes zu erfüllen, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen.
Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament einige konkrete Maßnahmen verabschiedet, um zu versuchen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, wie im Klimapaket „Fit for 55“ dargelegt.
Die S&D Fraktion kämpft für einen grünen Übergang, aber mit einem roten Herzen.
Bedauerlicherweise wurden einige wichtige Dossiers wie die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) von den rechten Kräften verwässert, was die Klimaziele der EU gefährdet.
Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir aber dafür gesorgt, dass alle angenommenen Maßnahmen des Fit-for-55-Pakets mit soliden Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen, die die Kosten ausgleichen, um sicherzustellen, dass dieser Übergang nicht nur stattfindet, sondern auch sozial gerecht ist.
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin Sara Cerdas sagte dazu:
„Wir wollen sicherstellen, dass es bis zum Jahr 2035 keine umweltschädlichen Autos oder Kleintransporter mehr gibt. Das ist das endgültige Ziel, das heute nach dem positiven Votum des Europäischen Parlaments endlich in Reichweite scheint. Der Kurs ist nun vorgezeichnet: Die Autohersteller müssen diese Emissionen schrittweise reduzieren, bis das 100-Prozent-Ziel bis 2035 erreicht ist.
Das ist ein Wendepunkt für das europäische Mobilitätssystem im Einklang mit den Klimaverpflichtungen des Klimagesetzes und des Pariser Klimaschutzabkommens. Wichtige Fortschritte in Bezug auf die Gesundheit, die Verringerung der Luftverschmutzung, die Bekämpfung des Klimawandels und den Schutz zukünftiger Generationen werden somit gesichert.
Wir haben jetzt einen Standpunkt des Parlaments, der Schlupflöcher beseitigt, Anreize für mehr Maßnahmen schafft und die soziale Dimension stärkt, indem weitere Maßnahmen zur Abschwächung möglicher negativer Auswirkungen besser überwacht und finanziert werden.“
