Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament reisen heute mit ihrem neuen Fahrplan für ein soziales Europa im Gepäck zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Berlin. Sie wollen gemeinsam mit ihren Gewerkschaftspartnern auf die Bedeutung der europäischen Säule sozialer Rechte als Schutzschild gegen Sparmaßnahmen aufmerksam machen.
Am Freitag, dem 26. Mai, geht es nach Porto weiter, wo sie am Sozialgipfel der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) teilnehmen, gefolgt vom Forum für Sozialpolitik am nächsten Tag, das von der portugiesischen Regierung organisiert wird. Zwei Jahre nach dem Sozialgipfel von Porto, bei dem die S&D-Fraktion zentrale Pflichten und Zielvorgaben definierte, reist sie nun erneut nach Portugal, um ihren Kampf für eine florierende Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer weiter zu verstärken.
Die sozialdemokratische Familie brachte die europäische Säule sozialer Rechte 2017 in Göteborg auf den Weg. Vier Jahre später wurde auf dem Sozialgipfel von Porto ein Aktionsplan mit konkreten Verpflichtungen und Zielvorgaben verabschiedet. In dieser Woche werden sich die S&D-Abgeordneten in Porto auf die Ausweitung der sozialen Säule und auf die Bewältigung der gesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie und des Krieges gegen die Ukraine konzentrieren.
Beim Gipfel von Porto wurden drei wichtige soziale Ziele für 2030 definiert: eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 % in der EU, die Teilnahme von mindestens 60 % aller Erwachsenen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen pro Jahr und die Reduzierung der Zahl von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder. Die S&D-Fraktion strebt nun jedoch noch weitere Ziele an, etwa die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, eine tarifvertragliche Abdeckung von mindestens 80 %, keine tödlich verlaufenden Arbeitsunfälle mehr und die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030.
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagte:
„Europa ist mehr als nur Markt und Währung; es geht um Menschen. Wir wollen ein Europa, in dem alle Beschäftigten angemessen entlohnt werden, sich alle Familien eine Wohnung leisten können und in dem kein Kind in Armut aufwächst. Die Zukunft Europas wird sozial sein, andernfalls wird es kein Europa geben, so wie wir es kennen und wie wir es uns wünschen. Zum Erreichen unseres Ziels sind verstärkte Anstrengungen nötig, damit wir unser Versprechen einlösen können, allen Menschen in Europa ein würdiges Leben und menschenwürdige Arbeit zu garantieren. Genau darum geht es bei der sozialen Säule.
Unsere nächste goldene Regel muss sein, den Grundsatz der sozialen Konditionalität in den Vergabebestimmungen für EU-Gelder zu verankern. Das heißt, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt nur dann möglich sein sollten, wenn die Maßnahmen, denen sie gelten, die Sozial- und Arbeitnehmerrechte respektieren. Kein einziger Euro sollte in Projekte fließen, die die Sozial- und Arbeitsstandards missachten, für die wir so lange und so hart gekämpft haben.“
Pedro Marques, für das soziale Europa zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„In Zeiten, da Europa die verheerenden Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auffangen muss, kommt diese wichtige Initiative der portugiesischen Regierung zur Fortführung der sozialen Ziele zur rechten Zeit. Unser neuer Fahrplan für ein soziales Europa, über den in Porto diskutiert wird, fußt auf dem Grundsatz, dass soziale Rechte dieselbe Priorität genießen müssen wie Wirtschafts- und Umweltziele.
Die S&D-Fraktion bemüht sich seit jeher darum, sicherzustellen, dass die EU zuallererst für die Menschen da ist. Die Sozial- und Arbeitnehmerrechte müssen stets zu unseren wichtigsten Prioritäten zählen. Der dringend benötigte digitale und ökologische Wandel wird nur gelingen, wenn er mit sozialen Fortschritten einhergeht. Die lang ersehnte Reform der EU-Haushaltsregeln wird nur wirksam sein, wenn sie auf sozialen Grundsätzen beruht.“
