Trotz der Bemühungen einer rechten Koalition im Europäischen Parlament, den Prozess zum Scheitern zu bringen, werden die Abgeordneten über die Schaffung eines neuen unabhängigen Ethikgremiums abstimmen.
Die Sozialdemokratische Fraktion möchte, dass das neue Gremium für Mitglieder der EU-Kommission und des Europaparlaments vor und während ihrer Amtszeit Ethikregeln in Bezug auf Interessenskonflikte und Lobbyarbeit vorschlägt und sie diesbezüglich berät.
Beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden in der vergangenen Woche versuchten rechte Fraktionen, die heutige Abstimmung, die den Standpunkt des Parlaments zu den Zuständigkeiten und Befugnissen einer künftigen EU-Ethikbehörde darlegt, zu verschieben. EVP und EKR haben im Juli auch die Vorschläge des Verfassungsausschusses abgelehnt.
Włodzimierz Cimoszewicz, Schattenberichterstatter der S&D Fraktion für ein unabhängiges Ethikgremium, sagte dazu:
„Bei den Europawahlen 2019 haben sich die wichtigsten Fraktionen zur Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums in der EU verpflichtet, und als Sozialdemokratische Fraktion haben wir vor, unsere Versprechen einzulösen. Wir sind überrascht zu sehen, dass rechte Fraktionen eine Gelegenheit scheuen, die Integrität und Glaubwürdigkeit in der EU zu verbessern. Wenn wir das Vertrauen in die EU stärken wollen, brauchen wir ein gemeinsames unabhängiges Gremium, das ethische Regeln in allen Institutionen anwendet und das Zeitalter der Selbstkontrolle beendet. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schließen der Drehtür, und dieses neue Gremium wird die demokratische Legitimität der EU erheblich stärken.“
Domènec Ruiz Devesa, Sprecher der S&D Fraktion für verfassungsrechtliche Fragen, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion glaubt an immer mehr Transparenz. Unserer Ansicht nach muss das künftige unabhängige EU-Ethikgremium echte Ermittlungsbefugnisse besitzen, um mögliche Interessenskonflikte oder Lobbyskandale aufzudecken, die die Glaubwürdigkeit der EU untergraben würden. Zunächst wird dieses Gremium die Kontrolle über die Ethikvorschriften im Parlament und in der Kommission haben, aber wir möchten, dass andere Institutionen und Agenturen so bald wie möglich einbezogen werden.“
