Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Unterstützung der EU-Kommission für einen Konvent zur Reform der EU-Verträge, um die gemeinsamen Versprechen zu erfüllen, die den Bürgerinnen und Bürgern bei der Konferenz zur Zukunft Europas gegeben wurden.
Vor einer Vertragsänderung fordert die S&D Fraktion Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, ihre Rede zur Lage der Union im September zu nutzen, um darzulegen, was die Kommission im Rahmen der geltenden Verträge unternehmen wird, um auf die Forderungen der Bürger und Bürgerinnen in der Konferenz in Bereichen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie zu reagieren.
Die Konferenz war eine erfolgreiche Übung, die bewiesen hat, dass die Bürgerinnen und Bürger der Politikgestaltung einen Mehrwert bringen, und wir sind dafür, sie stärker an der Erarbeitung von EU-Gesetzen zu beteiligen.
Gaby Bischoff, sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir uns verpflichtet, die EU zu verändern und ihre Fähigkeit zu stärken, den Alltag der Menschen zu verbessern. Angesichts globaler Gesundheitskrisen und illegaler Angriffe auf europäischem Boden wie in der Ukraine ist es umso wichtiger, dass wir liefern. Nachdem die Kommission mit an Bord ist, liegt der Ball jetzt beim Rat.
Natürlich gibt es Spielraum für Änderungen innerhalb des aktuellen Vertragsrahmens. Wo jedoch Vertragsänderungen erforderlich sind, müssen wir mutig sein. Das Parlament hat bereits spezifische Änderungsvorschläge gemacht, darunter die Übertragung der Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Gesundheitspolitik auf die EU und die Aufnahme des sozialen Fortschritts als unumkehrbares Ziel in der EU in einem neuen, eigenen Protokoll. Durch die Abschaffung der Einstimmigkeit im Entscheidungsprozess können wir außerdem endlich verhindern, dass die EU in der Frage einer fortschrittlichen Steuerreform oder von Sanktionen von den üblichen Verdächtigen in Geiselhaft genommen wird.
Die Konferenz war ein einzigartiger demokratischer Prozess, aber sie sollte keine einmalige Sache sein. Wir brauchen mehr regelmäßige Bürgerkonsultationen als Teil unserer Gesetzgebungsarbeit, aber wir müssen sicherstellen, dass die Personen, die für die Teilnahme an zukünftigen Bürgergremien ausgewählt werden, unsere Gesellschaften in Bezug auf Alter, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und sozioökonomischen Hintergrund vollständig widerspiegeln.
Angesichts des näherrückenden Wahltermins 2024 ist es beruhigend, dass Ursula von der Leyen die Reform des europäischen Wahlrechts unterstützt und sich dafür einsetzt, dass ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin durch eine europäische Kampagne im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmt wird. In diesem Punkt werden wir die Präsidentin sicher beim Wort nehmen.“
Hinweis für die Redaktion
Während der gesamten Konferenz zur Zukunft Europas hat die S&D Fraktion über die Initiative #Progressives4Europe mit den Bürgern und Bürgerinnen zusammengearbeitet. Dabei handelt es sich um eine mehrsprachige Debattenplattform, die es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht, ihre Meinungen zu posten und ihre Ansichten über die Zukunft Europas auszutauschen.
