Vor der heutigen Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten äußerte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihren Glauben an die Stärke der amerikanischen Demokratie und an die Fähigkeit der neuen amerikanischen Führung, die beispiellose Polarisierung der US-Politik zu überwinden.
Die S&D Fraktion ist bereit, die Arbeit an einem neuen, starken transatlantischen Bündnis zwischen fortschrittlichen Kräften aufzunehmen und eine neue multilaterale globale Ordnung zu errichten.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, sagte im Plenum:
„Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben jetzt die Aufgabe, die Wunden zu heilen und die Polarisierung zu überwinden, um die Kluft zu überbrücken, die Donald Trump hinterlassen hat. Eine extrem rechte Rhetorik hat Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, die Leugnung des Klimawandels und Anti-Impf-Aktivismus verbreitet. Ein nationalistischer Populismus macht sich in allen westlichen Demokratien breit, und wir müssen ihn bekämpfen.
Eine weitere Herausforderung, die wir mit der Biden-Harris-Regierung gemein haben, ist der Wiederaufbau eines multilateralen Systems, das die Achtung der demokratischen Regeln und Institutionen gewährleistet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fühlen uns der Wiederbelebung der transatlantischen Zusammenarbeit verpflichtet. Wir müssen gemeinsame Strategien im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens für den Klimanotstand entwickeln, ebenso wie für das Atomabkommen mit dem Iran, die Weltgesundheitsorganisation, die Welthandelsorganisation und die NATO. Die transatlantische Agenda und die Agenda der EU ergänzen einander, verfallen wir also nicht in falsche Gegensätzlichkeiten. Eine strategisch autonome Union wäre der beste Partner für die Vereinigten Staaten.“
Tonino Picula, Berichterstatter des Europaparlaments und außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„70 Jahre lang beruhte die internationale Ordnung, die Darstellung der demokratischen Werte, auf der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU. Während der letzten vier Jahre haben wir unseren transatlantischen Partner verloren.
Wir hoffen und erwarten, dass die neue Regierung danach trachten wird, unsere Beziehungen aufzufrischen auf der Grundlage dessen, was wir sind: Verbündete, die für ein multilaterales System auf der Basis von fairen Regeln, gemeinsamen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammenarbeiten. Die EU muss sich jedoch bemühen, die Beziehung neu zu definieren als eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Das erfordert auch größere Investitionen von unserer Seite. Wo wir einer Meinung sind, sollten wir gemeinsam handeln; wo wir uneinig sind, sollten wir über unsere Gegensätze verhandeln und Lösungen zum beiderseitigen Vorteil erreichen. Wir sind bereit, die Erneuerung unseres transatlantischen Bündnisses sofort in Angriff zu nehmen.
Die Vereinigten Staaten sind viel würdiger als die Ereignisse, die wir vor zwei Wochen miterlebt haben. Ich bin fest überzeugt, dass unsere Partnerschaft viel besser sein kann, als sie es heute ist.“
