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In der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament verurteilte die Sozialdemokratische Fraktion in aller Schärfe die türkische Militärintervention gegen Truppen unter kurdischer Führung im Nordosten Syriens und forderte Ankara zu ihrer sofortigen und dauerhaften Beendigung auf.

Die gestern erreichte Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei legitimiert die türkische Invasion einer 32 Kilometer breiten Zone entlang der syrischen Grenze und die Zurückweisung von zwei Millionen Flüchtlingen. All dies sind gravierende Verstöße gegen die grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Rechts.

Die S&D Fraktion wird morgen für einen Entschließungsantrag stimmen, der ein EU-weites Waffenembargo und eine Reihe von gezielten Sanktionen gegen die Türkei fordert, unter anderem wirtschaftliche Maßnahmen und Visasperren für Amtsträger, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Sozialdemokraten setzten die Aufnahme einer Aufforderung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in den Text durch, den möglichen Einsatz von weißem Phosphor durch die türkischen Streitkräfte und/oder ihre Stellvertretertruppen zu untersuchen, sowie eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, Notfallpläne gegen die Gefahr eines erneuten Erstarkens von ISIS auszuarbeiten.

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone ist faktisch zur Einrichtung einer Kriegszone und zur türkischen Invasion des Nordostens von Syrien geworden. Der zynische Rückzug der US-Truppen hat Putin, Assad, die Türkei, den Iran und ISIS zu den Siegern gemacht. Die Verlierer sind die Bevölkerung im Nordostens Syriens und die Glaubwürdigkeit des Westens.

Mehr als 200 Zivilpersonen und 600 hauptsächlich kurdische Kämpfer sind seit Beginn der Militäroperation getötet worden, mehr als 300.000 Zivilisten mussten ihr Heim verlassen und sind jetzt Vertriebene. Die jüngsten Berichte über den Einsatz von weißem Phosphor gegen die Zivilbevölkerung sind ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention. Die standrechtliche Hinrichtung der kurdischen Politikerin Hervin Khalaf, eine der vielen mutigen Frauen im Nordosten Syriens, ist absolut empörend. Alle, die diese abscheulichen Taten begangen haben, müssen gerichtlich verfolgt werden. Die Kurden müssen in jede zukünftige Diskussion über eine syrische Verfassung einbezogen werden.“

Der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion, Tonino Picula, fügte hinzu:

„Die neue Vereinbarung zwischen Putin und Erdoğan, die nach Ablauf der Vereinbarung zwischen den USA und der Türkei zustandekam, ist ebenfalls inakzeptabel. Sie lässt die örtliche Bevölkerung außer Acht und lässt die kurdischen Kämpfer im Stich, denen wir für ihren Einsatz im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat dankbar sein müssen.

Wenn die EU ein glaubwürdiger globaler Akteur sein möchte, können wir gegenüber diesen Vereinbarungen nicht als passive Beobachter verharren. Die EU muss alle verfügbaren Instrumente nutzen, um Druck auf Ankara auszuüben. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt alle Sanktionen gegen die Türkei, einschließlich Wirtschaftssanktionen, und fordert ein umfassendes EU-weites Verbot von Waffenlieferungen an dieses Land. Außerdem fordern wir die Mitgliedstaaten der EU auf, Notfallpläne für die Sicherheitsbedrohungen auszuarbeiten, die von der möglichen Rückkehr ausländischer Kämpfer des IS ausgehen.“ 

 

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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