Projekte, die fossile Brennstoffe betreffen, wie z. B. Erdgaspipelines, können infolge der Arbeit der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments nicht mehr mit EU-Geldern gefördert werden. Die Abgeordneten der S&D Fraktion haben diese Bestimmung in den Parlamentsbericht zur Überarbeitung der Verordnung über transeuropäische Energienetze (TEN-E) von 2013 aufgenommen. Ziel dieser Verordnung ist es, EU-Regeln für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen festzulegen und das Verfahren zur Auswahl von Projekten von gemeinsamem Interesse zu bestimmen.
Die Energieprojekte, die eine EU-Förderung beantragen, müssen bei der Prüfung der Förderfähigkeit als Hauptkriterium ihre Energieeffizienz nachweisen. Leitgedanke in der Arbeit der Sozialdemokratischen Fraktion ist und bleibt, mit Taten und nicht nur mit Worten den Weg zu einem CO2-neutralen Energiesystem zu ebnen. Zu diesem Zweck bestehen wir auf einem verbesserten und wissenschaftlich fundierten zehnjährigen Netzentwicklungsplan.
Erik Bergkvist, schwedischer Europaabgeordneter und Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Überarbeitung der TEN-E-Verordnung, sagte dazu:
„Nach langen und zähen Verhandlungen bin ich zuversichtlich, dass diese TEN-E-Überarbeitung uns helfen wird, unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Unser Hauptziel war es, beim Thema fossile Energie keine offenen Fragen zu lassen, am besten alles direkt zu stoppen, und wenn nicht, ein klares Enddatum für Übergangslösungen zu haben. Beides ist uns gelungen. Alles in allem ist dies ein großer Schritt auf dem Weg zu mehr erneuerbaren Energien in der gesamten EU.“
