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Als Reaktion auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Vorschriften im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Gesetze, die mindestens so bahnbrechend sind wie die Vorschriften zum Datenschutz (Datenschutz-Grundverordnung DSGVO).

Obwohl der aktuelle Vorschlag ein guter Anfang ist, wird die S&D Fraktion hart arbeiten, um die Grundrechte und insbesondere die Privatsphäre zu verteidigen, wenn es um die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum geht.

Ismail Ertug, für Fragen der Digitalisierung zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Künstliche Intelligenz ist die Schlüsseltechnologie, um den Mobilitätssektor zu revolutionieren. Autonome Fahrzeuge, Optimierung des Eisenbahnsystems in Echtzeit oder Kraftstoffplanung – wir brauchen KI, um den Übergang zu einer sicheren, integrativen und umweltfreundlichen Mobilität zu meistern. Sie wird Verkehr, Unfälle und Umweltverschmutzung verringern.

Die Europäische Kommission hat der zunehmenden Bedeutung von KI Rechnung getragen, indem sie Anwendungen mit hohem Risiko definiert hat. Eine klare Verantwortung und Haftung wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, Vertrauen in die Nutzung von KI zu gewinnen, und die Regeln für den Einsatz auf dem europäischen Markt harmonisieren. Was dem Vorschlag fehlt, ist ein Verbot der schädlichen Nutzung für die militärische und biometrische Gesichtserkennung.

KI-Technologie sollte niemals das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Privatsphäre untergraben, insbesondere wenn es um Regeln für die Gesichtserkennung geht. Künstliche Intelligenz sollte niemals zu Massenüberwachung oder Diskriminierung führen, und wir müssen alle Anwendungen verbieten, die dazu führen würden. Wir müssen die Verwendung von Gesichtserkennungssystemen einstellen, bis wir sicher sind, dass sie den Grundrechtsnormen vollständig entsprechen. Wenn wir wollen, dass die KI-Verordnung eine weitere europäische Erfolgsgeschichte wie die Datenschutz-Grundverordnung wird, brauchen wir klare Regeln, die für alle funktionieren.“

Christel Schaldemose, Sprecherin der S&D Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte:

„Zweifellos hat künstliche Intelligenz ein großes Potenzial und ist eine der vielversprechendsten und strategischsten Technologien für unsere Zukunft. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, müssen wir jedoch das Wohl der Menschen im Mittelpunkt stellen: Innovation und Wirtschaftswachstum müssen mit einer vertrauenswürdigen und menschenzentrierten KI einhergehen. Daher muss die neue Verordnung einen transparenten und ethischen Einsatz von KI, die Einbeziehung des Vorsorgeprinzips und ein Verbot schädlicher und diskriminierender Praktiken gewährleisten.

Ich glaube, dass der Vorschlag der Kommission einen guten Ausgangspunkt bietet, aber es muss noch mehr getan werden, um die Verbraucher und Verbraucherinnen zu schützen, die Vertrauenswürdigkeit sicherzustellen und KI-Technologien zu einem Instrument zu machen, das dazu beitragen kann, eine sozial gerechte und fortschrittliche europäische Gesellschaft zu erreichen.“

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, sagte:

„Künstliche Intelligenz stellt viele komplexe neue Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit, Menschenwürde und Privatsphäre dar. Im Oktober letzten Jahres haben wir das Parlament dazu geführt, bahnbrechende Vorschläge für einen soliden und zukunftssicheren ethischen Rahmen für KI in Europa auf den Tisch zu legen. Wir haben neue Gesetze und Prinzipien gefordert, um zu garantieren, dass KI und Robotik nicht nur auf den Menschen ausgerichtet und von Menschen gemacht sind, sondern auch, dass ihre Verwendung sicher und transparent ist und der Rechenschaftspflicht unterliegt.

Nach einem ersten Blick auf die heutigen Vorschläge kann ich mit Freude bestätigen, dass die Kommission die meisten unserer Ansichten zur Ethik teilt. In Zukunft müssen die Regeln jedoch die Realität besser widerspiegeln, dass KI nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen und die Gesellschaft im weiteren Sinne betrifft, auch wenn sie von Behörden verwendet wird. Damit die Menschen vom enormen Potenzial neuer Technologien profitieren können, müssen sie letztendlich allen Aspekte der künstlichen Intelligenz voll und ganz vertrauen.“

Ibán García del Blanco, Koordinator der S&D Fraktion im Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA), sagte:

„Während künstliche Intelligenz in unserem Alltag immer präsenter wird, brauchen wir in Europa klare Regeln, um eine menschenzentrierte, vertrauenswürdige und ethische KI zu gewährleisten und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und den gerechten Wandel unserer Wirtschaft zu fördern. Diese Bestimmungen sollten alle Anwendungen der KI regeln, die EU-Bürgerinnen und -Bürger betreffen können.

Die europäischen KI-Regeln müssen unsere sozialen und demokratischen Grundsätze stärken und die Grundrechte wie Privatsphäre und Nichtdiskriminierung respektieren. Ethische KI-Regeln sollten während des gesamten KI-Lebenszyklus ab dem Entwurf angewendet werden, um menschliche Autonomie und menschliche Kontrolle zu ermöglichen, Sicherheit und Transparenz sicherzustellen und eine starke Steuerung der Systeme mithilfe der höchsten verfügbaren Standards zu gewährleisten.

Wir werden der Privatsphäre besondere Aufmerksamkeit widmen. In keiner Phase ihres Entwicklungsprozesses darf eine Diskriminierung oder Voreingenommenheit in die Algorithmen eingebaut werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf diese Technologien geschützt werden können. KI-Technologien müssen der Gesellschaft als Ganzes dienen und den Menschen als Bürgern, Nutzern, Verbrauchern und Arbeitnehmern zugutekommen. Wir müssen einen demokratischen Dialog mit der Zivilgesellschaft sicherstellen, und die Sozialpartner müssen immer eine entscheidende Rolle bei ihrer Entwicklung, ihrem Einsatz und ihrer Nutzung spielen.

Es sollte ein System zur Konformitätsbewertung und EU-Zertifizierung geben, das vor ihrer Zulassung die Einhaltung der Grundrechte und der ethischen Grundsätze gewährleistet oder andernfalls ein Verbot sicherstellt, wenn diese KI-Anwendungen in irgendeiner Weise mit den Grundrechten unvereinbar wären.“

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail
ERTUG Ismail
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Deutschland
GARCÍA DEL BLANCO Ibán
GARCÍA DEL BLANCO Ibán
Koordinator
Spanien
SCHALDEMOSE Christel
SCHALDEMOSE Christel
Head of delegation
Koordinator
Dänemark
WÖLKEN Tiemo
WÖLKEN Tiemo
Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Chiru Dana
CHIRU Dana
Press Officer
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Macphee Ewan
MACPHEE Ewan
Press Officer
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