In der heutigen Plenardebatte zum Thema Terrorismusbekämpfung und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bildung sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez:
„Die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und in Österreich erfüllen uns mit Trauer. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind mit allen Opfern und ihren Familien. Doch die Terroristen werden ihren Kampf für die Aushöhlung unserer Demokratien, die auf Freiheit und Offenheit gegründet sind, niemals gewinnen. Im Gegenteil: Wir werden sie mit unseren Prinzipien bekämpfen.
Wir können die grundlegenden Prinzipien der freien Meinungsäußerung und der Bildungsfreiheit nicht aufgeben. Ohne sie würde die Europäische Union nicht existieren. Sie sind die Grundprinzipien unserer Union. Wir können nicht zulassen, dass Fanatiker uns spalten. Wir müssen der terroristischen Bedrohung in unserer Vielfalt vereint begegnen und die Rechtsstaatlichkeit nutzen, um darauf zu antworten.
Wir müssen auch terroristische Inhalte in den sozialen Netzwerken bekämpfen, denn sie sind zu einem mächtigen Instrument der Radikalisierung, Einschüchterung und Anwerbung geworden. Deshalb arbeitet die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hart, um Regeln zu beschließen, damit Social-Media-Unternehmen rasch handeln und alle online gestellten terroristischen Inhalte unter Achtung der Grundprinzipien entfernen.
Allerdings muss jeder Vorschlag dieses komplexe, aber unerlässliche Gleichgewicht zwischen freien und offenen Gesellschaften und Sicherheit finden. Einige scheinen ein Interesse daran zu haben, die Aufmerksamkeit zu zerstreuen und über Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zu reden. Wenn die Innenminister der EU-Länder sich am Freitag treffen, um über die Terrorismusbekämpfung zu diskutieren, sollten sie sich auf die Verhinderung der Radikalisierung und die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches konzentrieren. Eine irreführende Debatte über Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollten sie tunlichst meiden. Einige Länder stellen nach wie vor eine trügerische Verbindung zwischen Migration und Terrorismus her und unterminieren so eine der größten Freiheiten und Errungenschaften der Europäischen Union.“
