Das Europäische Parlament wird heute einen Bericht verabschieden, der konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise im Wohnungsbau vorschlägt. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich als Vorreiterin dafür eingesetzt, dass der Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum als ein Menschenrecht angesehen wird, das für alle Europäerinnen und Europäer garantiert werden muss.
Estrella Durá Ferrandis, für sozialen Wohnbau zuständige S&D Abgeordnete, sagte dazu:
„80 Millionen Europäerinnen und Europäer haben keinen erschwinglichen Wohnraum. Die Zahl der Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Miete oder ihre Energierechnung zu bezahlen, um ihr Heim zu heizen, nimmt jeden Tag zu. Mittlere Einkommensgruppen sind immer stärker von einer Wohnraumkrise betroffen, die sich während der Covid-19-Krise erheblich verschärft hat.
Wohnraum ist ein Menschenrecht, und alle Europäerinnen und Europäer müssen Zugang zu angemessenem und leistbarem Wohnraum haben. Um die Wohnraumkrise zu bewältigen, fordern wir eine integrierte EU-Strategie zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für nationale, regionale und lokale Behörden. Um Wohnraum für alle zu garantieren, schlagen wir mehrere fortschrittliche Maßnahmen vor, beispielsweise Maßnahmen zur Mietpreiskontrolle, die Ausnahme von Sozialausgaben aus den Steuerpolitiken, Vorschriften über Beherbergungsdienstleistungen zur Vermeidung einer Touristifizierung, die Änderung der Quote der Überbelastung durch Wohnkosten, die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien für den Wohnbau und die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft.
Die Sozialdemokratische Fraktion verlangt die Aufnahme der Erschwinglichkeit von Wohnraum in das Europäische Semester und fordert, dass in die nationalen Reformprogramme nationale Pläne für erschwinglichen Wohnraum aufgenommen werden sollen. Alle Menschen verdienen ein Zuhause.“
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und soziale Rechte, fügte hinzu:
„Die weiter um sich greifende Wohnraumkrise ist auch ein Marktversagen. Wohnraum ist ein Spekulationsobjekt geworden. Gleichzeitig beschleunigt der sogenannte Airbnb-Effekt die Spirale von Mietpreisen und Gentrifizierung so sehr, dass die einheimische Bevölkerung keinen Wohnraum mehr finden und sich keinen Wohnraum mehr leisten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen gut regulierten Markt gibt, der erschwinglichen Wohnraum für alle bieten kann. Wir sind der Ansicht, dass öffentliche Wohnungspolitik von den Wettbewerbsbestimmungen und den Vorschriften für staatliche Beihilfen ausgenommen werden sollte, damit die EU-Regierungen ihre eigene staatliche Wohnbaupolitik gestalten können.
Die Lösung der Wohnraumkrise wird zu einem Prüfstein für die Solidarität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft werden. Niemanden zurücklassen bedeutet vor allem, dafür zu sorgen, dass alle ein Dach über dem Kopf haben.“
Hinweis für die Redaktion:
Nächste Woche bündeln die Fortschrittlichen ihre Kräfte, um das Thema Wohnbau auf die Spitze der Agenda für den Wiederaufbau nach Covid-19 zu setzen, und zwar durch eine Reihe von Veranstaltungen im Rahmen der Housing Week. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Ausschuss der Regionen organisiert zusammen mit der S&D Fraktion, der Europäischen Stiftung für Progressive Studien (FEPS), der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Stadt Wien eine Woche von Online-Veranstaltungen vom 25. bis 29. Januar 2021. Der Schwerpunkt liegt auf konkreten Lösungen für die Wohnraumkrise, die Millionen Menschen in der EU betrifft und durch die Pandemie weiter verschärft worden ist.
In diesem Rahmen wird die S&D Fraktion am Freitag, den 29. Januar 2021, von 9.30h bis 11.00h ein Online-Seminar zum Thema Angemessener Wohnraum für alle abhalten. Um daran teilzunehmen, müssen sie sich hier online anmelden.
