Vor der heute in Brüssel beginnenden Tagung des Europäischen Rates hat sich Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, klar zu der Notwendigkeit geäußert, das Reformtempo zu erhöhen:
„Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs begreifen, dass mit Blick auf wichtige anstehende Reformen eine dringende Einigung nötig ist. Angesichts der außergewöhnlichen Situation können wir uns bei Verfahren wie der Überarbeitung des EU-Haushalts und der Reform der Haushaltsregeln kein weiteres Zögern leisten. Die Europäische Union kann den zunehmenden Herausforderungen nicht mit weniger Haushaltsmitteln begegnen; wir müssen uns von Solidarität und Vorhersehbarkeit leiten lassen.
Die Menschen und Märkte in Europa haben große Einigkeit und Solidarität bewiesen, sowohl während der Coronapandemie als auch beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Reaktion war richtig, sie darf aber kein vorübergehendes Phänomen sein. Wir brauchen einen tragfähigeren Haushalt und ein dauerhaftes Instrument, das der EU und ihren Mitgliedstaaten ausreichenden finanziellen Spielraum für den Schutz von Mensch und Umwelt gibt, eines, das Investitionen in die Zukunft erlaubt. Eine Rückkehr zur Sparpolitik ist keine Option.
Es gibt aber auch ein Leben jenseits von EU-Haushalt und Haushaltsregeln. Wir müssen uns endlich über die Migration einigen. Es ist mittlerweile allen klar, dass wir vom Krisenmodus zu einer dauerhaften und tragfähigen, werteorientierten Strategie beim Umgang mit Migrationsströmen übergehen müssen. Dies lässt sich nur durch die Einrichtung sicherer und legaler Zugangswege bewerkstelligen, die den Menschenschmuggel und den Tod im Meer verhindern. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten angemessene Mittel für ein europäisches System bereitstellen, dass bei Such- und Rettungsaktionen eine Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ermöglicht.
Zum Schluss sei angemerkt, dass es für eine kollektive Reaktion extrem wichtig ist, dass wir Kompromisse zur Umsetzung unseres neuen Pakets finden, das ein faires Gleichgewicht zwischen Solidarität mit Schutzsuchenden und zwischen den Mitgliedstaaten schafft und eine gerechte Teilung der Verantwortung vorsieht.“
