Während der heutigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg drückte Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, ihr Entsetzen über die jüngsten Todesfälle im Mittelmeer und den Mangel an Menschlichkeit beim Umgang mit Migrantinnen und Migranten aus, die auf dem Weg nach Europa sind. Ferner rief sie die konservative EVP-Fraktion dazu auf, ein neues, auf Solidarität und europäischen Werten beruhendes Migrations- und Asylpaket konstruktiv zu unterstützen.
Iratxe García sagte:
„Das tragische Schiffsunglück vor Kalabrien, das durch die unmenschlichen Versäumnisse der Regierung Meloni verursacht wurde, ist neben den illegalen Abschiebungen sowie der Ausraubung und Misshandlung von Migrantinnen und Migranten durch die griechischen Behörden nur die jüngste Episode beim beschämenden Versagen rund um die Such- und Rettungsaktionen der EU im Mittelmeer. Die Regierungen in Italien und Griechenland sowie die Kommission sind dazu verpflichtet, nicht nur die Fakten aufzuklären und darzulegen, sondern auch Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Missbrauch ein Ende setzen.
Die Schließung legaler Routen wird den menschlichen Überlebensinstinkt nicht aufhalten, sondern lediglich die kriminellen Banden stärken, die verzweifelte Menschen ausbeuten und sich an ihnen bereichern. Statt jedoch beim Abschluss des neuen Migrations- und Asylpakets voranzukommen, zieht es die Rechte vor, über den Bau von Mauern an Europas Außengrenzen und deren Finanzierung zu diskutieren.
Eine effiziente und humanitäre Behandlung von Geflüchteten und Migranten bei ihrer Ankunft erfordert ein umfassendes Konzept, das auf gemeinsamer Verantwortung beruht, wie dem, das im neuen Migrations- und Asylpaket enthalten ist. Das neue Paket ist darauf ausgelegt, Asylsuchenden internationalen Schutz zu bieten und legale Einwanderungskanäle zu garantieren. Eine weitere Priorität ist die Integration, zu der Bildung, Beschäftigung und humanitäre Visa gehören.“
