Auf die Entscheidung der tunesischen Behörden hin, einer Delegation von EU-Abgeordneten die Einreise zu verweigern, wird die S&D-Vorsitzende Iratxe García heute Morgen eine Erklärung seitens der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments zur sofortigen Aussetzung des Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien fordern.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Bei unserem heutigen Treffen im Rahmen der Konferenz der Präsidenten werde ich die Präsidentin des EU-Parlaments um die Abgabe einer Erklärung bitten, in der sie die Verweigerung der Einreise von EU-Abgeordneten durch die tunesische Regierung verurteilt, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auffordern, die Umsetzung des Abkommens mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Ferner werde ich darum ersuchen, dass der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments die Rechtmäßigkeit solcher Abkommen prüft. Dieses Haus widmet sich seit jeher der Verteidigung der Menschenrechte, weshalb es in dieser wichtigen Angelegenheit tätig werden muss. Es wird Zeit, dass die EVP und ihr Vorsitzender Manfred Weber eingestehen, dass dieses Abkommen von Anfang an falsch – wenn nicht sogar illegal – war, und dass sie aufhören, es als nachahmenswertes Beispiel anzupreisen.
Die Entscheidung der tunesischen Behörden, Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten an der Einreise zu hindern, illustriert genau das, worauf wir seit Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Saied hinweisen. Die Auslagerung der Migrationskontrolle ist ein politischer Fehler, zudem verstößt die Vergabe von Geldern an ein autoritäres Regime, das die Menschenrechte verletzt und jegliche Opposition unterdrückt, gegen unsere Werte.“
