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In der ersten Plenardebatte der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sagte heute die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) Iratxe García:

„Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben im Mai klar signalisiert: Sie vertrauen der Europäischen Union, aber sie wollen einen Wandel. Die beste Person, um diese Wende von der Kommission aus anzuführen, wäre Frans Timmermans gewesen. Ich bin enttäuscht darüber, dass wir es nicht geschafft haben. Das Versprechen meiner Fraktion, diesen Wandel im Parlament anzuführen, bleibt davon aber unberührt.

Unser Kandidat ist ausgeschlossen worden, weil er die europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit verteidigte. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Prinzipien nun noch energischer verteidigen werden.

Ich bin froh, dass das italienische Gericht beschlossen hat, die Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, freizulassen. Das ist das Ergebnis der Gewaltentrennung. Wir müssen jedoch weiter gehen und eine echte europäische Migrations- und Asylpolitik schaffen.

Wir werden gegenüber der politischen Agenda der nächsten Kommission sehr anspruchsvoll sein und keine Kandidatinnen und Kandidaten akzeptieren, die nicht bereit sind, die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, die Stärkung der Sozialpolitik und den ökologischen Wandel voranzutreiben. Die Zeit läuft.

Der Klimawandel erfordert eine Umgestaltung, die auf zwei gleichwertigen Pfeilern basieren sollte: ein gerechter Übergang und Nachhaltigkeit. Wir begrüßen die Vorschläge der finnischen Ratspräsidentschaft für eine nachhaltige Zukunft.

Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung muss der Rahmen für unsere Handlungen in den nächsten fünf Jahren sein. Uns interessieren nicht nur die Zahlen; uns geht es um die Menschen! Wirtschaftliches Wachstum muss echte Verbesserungen im Leben unserer Bürgerinnen und Bürger bewirken. Deshalb müssen wir das Europäische Semester so reformieren, dass es die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und die Soziale Säule der EU umfasst.

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir ein Europa der Gleichberechtigung, der Solidarität, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit aufbauen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe
Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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