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Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Iratxe García, wohnte heute einer Sondersitzung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei. Ihre Teilnahme erfolgte auf Einladung des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des für Europafragen, Haushalt und Finanzen zuständigen Vizevorsitzenden Achim Post.

 

Nach einem Meinungsaustausch mit den SPD-Abgeordneten und sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern sprach Iratxe García vor der Bundestagsfraktion und sagte: 

„Diese Parlamentsfraktion feiert ihren 70. Geburtstag. Sie war und ist für die Geschichte Deutschlands und Europas von großer Bedeutung. Die deutsche Sozialdemokratie war stets ein Leuchtturm für die Linke in Europa, und das wird sie auch weiterhin sein. 

Europa braucht die Sozialdemokratie mehr denn je. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir uns von unseren ursprünglichen Werten leiten lassen, um die aktuellen Herausforderungen und die zunehmenden Ungleichheiten zu bewältigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen klaren Fahrplan, um die Europäische Union umzugestalten und ihre Nachhaltigkeit an drei zusammengehörenden Fronten sicherzustellen: die wirtschaftliche, die gesellschaftliche und die ökologische. Und wir haben es geschafft, unsere wichtigsten Prioritäten im Arbeitsprogramm der nächsten EU-Kommission zu verankern. 

Unsere Aufgabe in den kommenden Monaten besteht darin, dafür zu sorgen, dass alle Kommissionsmitglieder der Aufgabe gewachsen sind, und dann die Kommission dazu zu drängen, diese Aufgabe so rasch wie möglich zu erledigen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir zählen auf Sie, um einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigeren und progressiven Europa zu vollbringen.“

 

Der S&D Abgeordnete Joachim Schuster, zuständig für die Beziehungen zwischen den SPD-Europaabgeordneten und dem Bundestag, fügte hinzu: 

„Derzeit laufen die Vorbereitungen für das zweite Halbjahr 2020, in welchem die deutsche Regierung den Vorsitz des EU-Rats übernehmen wird. Dabei sollte der Schwerpunkt auf eine neue Dynamik beim Klimaschutz und in der Wirtschaftspolitik gelegt werden, mit einem starken Investitionsprogramm und einer gerechteren Besteuerung.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe
Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
SCHUSTER Joachim
Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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