Die grässlichen Terroranschläge der Hamas gegen Israel
Debatte am Mittwoch, 18. Oktober, Abstimmung am Donnerstag, 19. Oktober
Iratxe García Pérez – Vorsitzende der S&D-Fraktion
„Wir verurteilen die barbarischen Terroranschläge der Hamas gegen unschuldige israelische Bürgerinnen und Bürger auf das Schärfste. Wir werden im Plenum aufs Neue unser tiefstes Mitgefühl und unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen. Vorrangig muss es nun darum gehen, die Angriffe zu beenden, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten und alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln heimzubringen, wobei Kindern und Personen, die medizinische Soforthilfe benötigen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die Europäische Union muss ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um der Gewalt und dem wahllosen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Einhalt zu gebieten, damit die Zahl unschuldiger Opfer, das Leid und der Extremismus nicht noch weiter ausufern und der Konflikt nicht weiter eskaliert. Die Zivilbevölkerung muss jederzeit geschützt werden, weshalb auch Israel bei jedem Akt der Selbstverteidigung das allgemeine und das humanitäre Völkerrecht respektieren und einhalten muss. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch; das Gebot der Stunde muss sein, menschliches Leben und die menschliche Würde bei allen Aktionen zu schützen. Die Einrichtung humanitärer Korridore und die Sendung von Hilfsgütern sind von äußerster Dringlichkeit. Die Menschheit hat versagt, wenn unschuldige Kinder sterben, egal auf welcher Seite.“
Pressekontakt: Victoria Martin de la Torre
Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut
Debatte am Dienstag, 17. Oktober
Pedro Marques – für das soziale Europa zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion
Der bevorstehende Internationale Tag zur Beseitigung der Armut soll daran erinnern, dass über 95 Millionen Europäerinnen und Europäer von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind und dass sich die EU verpflichtet hat, diese Zahl bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu verringern. Der alarmierende Anstieg der Lebenshaltungskosten hat bei vielen Menschen in Europa, insbesondere bei Gering- und Mittelverdienern, enormen Stress und Ängste ausgelöst. Die Antwort der S&D-Fraktion darauf ist ein leistungsfähiges soziales Europa. Wir brauchen verbindliche Ziele zur Armutsreduzierung sowie neue EU-Gesetze, die unbezahlte Praktika verbieten und ein angemessenes Mindesteinkommen für bedürftige Menschen sicherstellen, sowie eine gesonderte Haushaltslinie von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie und gezielte Initiativen zur Schaffung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Darüber hinaus ist wichtig, dass das EU-Mindestlohngesetz zügig umgesetzt wird und deutlich mehr Arbeitsplätze durch Tarifverträge abgedeckt werden.
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
Einrichtung der Ukraine-Fazilität
Debatte am Montag, 16. Oktober, Abstimmung am Dienstag, 17. Oktober
Eider Gardiazabal Rubial – sozialdemokratische Berichterstatterin für dieses Thema im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments
Włodzimierz Cimoszewicz – sozialdemokratischer Verhandlungsführer für dieses Thema im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
Die Ukraine-Fazilität ist ein neues Instrument, das die Ukraine im Zeitraum 2024-2027 mit 50 Milliarden Euro unterstützen soll. Für die S&D-Fraktion besteht kein Zweifel, dass die EU der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg weiter unter die Arme greifen muss. Das Land braucht unsere Hilfe, damit es seinen grundlegenden öffentlichen Aufgaben wie Bildung, Krankenfürsorge und Rentenzahlungen weiterhin nachkommen sowie die für eine künftige EU-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen durchführen kann, etwa zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Korruptionsbekämpfung und zur Umsetzung der Klimaziele. Für uns ist es wichtig, dass das ukrainische Parlament, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft eng in die Vorbereitung der finanziellen Hilfe seitens der EU eingebunden werden. Überdies fordern wir die Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage zu einigen, die die Beschlagnahme der durch die EU-Sanktionen eingefrorenen russischen Staatsgelder zum Zwecke des Wiederaufbaus der Ukraine möglich macht.
Pressekontakte: Inga Czerny-Grimm und Alexander Stanchev
Verbot von Produkten auf dem Binnenmarkt, die auf Zwangsarbeit zurückgehen
Abstimmung über den Bericht in beiden Ausschüssen am Montag, 16. Oktober
Maria-Manuel Leitão-Marques – sozialdemokratische Berichterstatterin für dieses Thema im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments
Raphaël Glucksmann – sozialdemokratischer Verhandlungsführer für dieses Thema im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments
28 Millionen Menschen werden weltweit zur Zwangsarbeit genötigt. Die Produkte, die sie herstellen müssen, werden in Kürze vom EU-Markt verbannt. Dies ist seit Langem eine zentrale Forderung der S&D-Fraktion und eins ihrer politischen Projekte in dieser Legislaturperiode.
Am Montag stimmen der Handelsausschuss (INTA) und der Binnenmarktausschuss (IMCO) gemeinsam über das Mandat des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über dieses neue Gesetz ab. In dem Kompromiss, der mit den anderen Fraktionen vereinbart wurde, sind unsere progressiven Ziele klar erkennbar. Wir haben durchgesetzt, dass das neue Gesetz produktbezogen sein muss und dass alle Unternehmen das Verbot umsetzen müssen, wenn auf irgendeiner Stufe ihrer Lieferkette Zwangsarbeit entdeckt wird. Was Produkte aus Regionen oder Wirtschaftszweigen angeht, in denen Zwangsarbeit auf staatliche Anordnung erfolgt, müssen die Unternehmen nachweisen, dass ihre Produkte davon ausgenommen sind. Falls die zuständigen Behörden jedoch feststellen, dass hier Zwangsarbeit im Spiel war, werden die Produkte vom Markt genommen und die Zollbehörden sperren ihre Ein- und Ausfuhr.
Pressekontakte: Georgina Mombo Rasero und Inga Czerny-Grimm
Schengen-Raum: Digitalisierung des Visumverfahrens
Debatte am Dienstag, 17. Oktober, Abstimmung am Mittwoch, 18. Oktober
Matjaž Nemec – sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für dieses Thema
Mit der Ersetzung der Visummarke durch ein digitales Visum wird die Beantragung von Kurzzeitvisa für den Schengen-Raum schneller, einfacher und sicherer. Das derzeitige Antragsverfahren, das für über 100 Länder gilt, ist komplizierter als notwendig. Die Schaffung einer einzigen Online-Plattform bedeutet, dass der Flickenteppich nationaler Verfahren bei der Antragsbearbeitung abgeschafft wird. Außerdem müssen Antragsteller keine langen Fahrten mehr auf sich nehmen, um ihren Visumantrag persönlich abzugeben. Wir haben dafür gesorgt, dass das neue Visasystem Menschen mit Behinderungen und Menschen mit mangelnder digitaler Kompetenz oder mit Problemen beim Internetzugang entgegenkommt. Die Abstimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche ist der letzte Schritt auf dem Weg Europas zu einem vollständig digitalen Verfahren, das sicher und für alle leichter zugänglich ist, wodurch Urlaubs- oder Geschäftsreisen in die EU vereinfacht werden.
Pressekontakt: Ewan Macphee
Die jüngste Eskalation in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo
Abstimmung am Donnerstag, 19. Oktober (die Debatte fand am 3. Oktober statt)
Tonino Picula – außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion
Auf unseren Antrag hin wird das Europäische Parlament in der nächsten Woche eine Entschließung zu Kosovo und Serbien verabschieden. Wir haben darum ersucht, weil der jüngste Terroranschlag auf Polizisten im Kosovo durch eine bewaffnete serbische Bande politische Konsequenzen haben muss. Es handelt sich hier um einen Wendepunkt in der bisherigen Nachkriegsgeschichte. Die Lage ist zutiefst beunruhigend, insbesondere der militärische Aufmarsch der serbischen Armee nahe der Grenze zum Kosovo. Die einzige Lösung ist ein Kompromiss, der zu einer Normalisierung der Beziehungen führt, für die eine ordnungsgemäße Untersuchung und Strafverfolgung, das Verhindern jeder weiteren Eskalation und die Rückkehr beider Seiten zum EU-vermittelten Dialog nötig sind. Vor diesem Hintergrund sollte das EU-Parlament auch Strafmaßnahmen der EU gegen Serbien fordern, die zumindest denen entsprechen, die gegen den Kosovo verhängt wurden.
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
