Die S&D-Abgeordneten Bernd Lange, Kathleen Van Brempt und Javier Moreno Sánchez gehören zur Delegation des Europäischen Parlaments, die ab morgen in Abu Dhabi weilen wird. Die drei nehmen zunächst an der Parlamentarischen Konferenz zur Welthandelsorganisation (WTO) teil und anschließend an der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13), bei der 164 Mitglieder des höchsten Entscheidungsgremiums der WTO zusammenkommen.
Die S&D-Fraktion bekennt sich weiterhin zu einem regelbasierten multilateralen Handelssystem und zu fairem und nachhaltigem Handel. Während ihres Aufenthalts in Abu Dhabi werden sich die S&D-Parlamentarier um einen erfolgreichen Abschluss der Ministerkonferenz mit umfassenden institutionellen WTO-Reformen einschließlich eines funktionierenden unabhängigen Streitbeilegungsverfahrens bemühen. Außerdem haben die S&D-Abgeordneten die WTO-Mitglieder aufgefordert, die zweite Phase des Übereinkommens über Fischereisubventionen abzuschließen, gegen Überfischung und Überkapazitäten vorzugehen und sich auf eine faire und dauerhafte Lösung für das E-Commerce-Moratorium für Zölle auf Online-Lieferungen wie E-Books, Filme und Software zu einigen. Darüber hinaus will die S&D-Fraktion Fortschritte bei den Agrarverhandlungen über viele seit geraumer Zeit anhängige Themen sehen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiter der Delegation des EU-Parlaments in Abu Dhabi, sagte:
„Es gibt Stimmen, die sagen, die WTO sei überholt, was jedoch nicht richtig ist. 75 Prozent des Welthandels werden nach wie vor nach den Regeln der Welthandelsorganisation abgewickelt. Es ist daher wichtig, die WTO zu stärken und sie von innen heraus zu reformieren, damit sie im 21. Jahrhundert bestehen kann. Eins der wichtigsten Ergebnisse, das wir anstreben, ist eine umfassende Reform der Organisation und die Wiedereinführung eines unabhängigen, zweistufigen Streitschlichtungsmechanismus. Ohne ein wirksames Streitbeilegungsverfahren werden die Mitglieder mit der Zeit versucht sein, die Regeln zu missachten.
Da die USA leider immer noch kein ausreichendes Entgegenkommen zeigen, wird es auf der Ministerkonferenz keine Einigung über eine Berufungsphase geben. Wir müssen jedoch einen klaren Weg aufzeigen, um noch in diesem Jahr eine Lösung zu erreichen. In der Zwischenzeit sollten sich alle Mitglieder verpflichten, bei Streitigkeiten keine Berufungen im luftleeren Raum zu starten.
Darüber hinaus sollten wir eine strukturierte Debatte über die wichtigen Themen Handel und Industriesubventionen sowie Handel und Umwelt in Gang setzen. Andernfalls riskieren wir, dass Subventionswettläufe und Handelskonflikte das multilaterale Handelssystem und auch den Green Deal untergraben.“
Kathleen Van Brempt, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Handel und Klima auf der Parlamentarischen Konferenz zur WTO, fügte hinzu:
„In der derzeitigen geopolitischen Lage gerät der Multilateralismus immer stärker unter Druck. Dies gilt nicht nur für die WTO, sondern für alle multilateralen Institutionen und multilateralen Regeln.
Um relevant zu bleiben, muss die WTO wichtige interne Reformen anstoßen. Dabei muss auch die Schieflage im Bereich der Repräsentation angegangen werden. Es ist Zeit, dass die Entwicklungsländer ein klares Mitspracherecht bei Entscheidungen erhalten und dass ihre Anliegen in Fragen wie Kultursubventionen, geistiges Eigentum und dergleichen angemessene Beachtung finden. Was sich während der Pandemie bei der Diskussion über den Schutz von geistigem Eigentum und die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) abgespielt hat, darf sich nicht wiederholen. Wir müssen mehr diesbezüglich unternehmen und die Entwicklungsagenda von Doha zu Ende bringen.
Die Reformen sollten auch die Verknüpfung von Handel und Klimaschutz in den Blick nehmen. Der Klimawandel ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit. Die jüngsten Klimakonferenzen haben gezeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Es ist höchste Zeit, die Bekämpfung des Klimawandels als einen Kernpunkt der Handelssteuerung mit aufzunehmen. Multilaterale Beziehungen sind zur Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich, und auch der Handel muss seinen Teil dazu beitragen.“
