Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Mitgliedsstaaten auf, mit Taten – und nicht nur mit Worten – zu beweisen, dass sie auf der Seite der Frauen stehen, die bei weitem am stärksten von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen sind. Eine von drei Frauen in Europa erlebt in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt, doch nur 11% dieser Vorfälle werden gemeldet.
Maria Noichl, Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sagte dazu:
„Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erinnern wir uns an Frauen, die von Partnern, Ex-Partnern oder Familienmitgliedern ermordet wurden. Erschossen. Erstochen. Erwürgt. Überfahren. Aus dem Fenster geworfen. Verbrannt. Bis Mitte November 2019 wurden in Frankreich 134 Frauen getötet. In Deutschland wird durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Und seit Spanien 2003 offiziell mit der Zählung begann, wurden bereits mehr als 1000 Frauen durch sexistische Gewalt getötet. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, da der Mord an Frauen die letzte und ultimative Form der Gewalt gegen Frauen ist.
Wir können Frauen nur dann unterstützen und schützen, wenn wir diese Gewalt durch eine Null-Toleranz-Politik verhindern. Deshalb müssen wir dringend eine europäische Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschieden und Gewalt an Frauen und Mädchen in der Liste der Verbrechen des EU-Vertrags mit einer grenzübergreifenden Dimension als schweres Verbrechen anerkennen. Das ist notwendig als Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt, damit wir die Mitgliedsstaaten zur Rechenschaft ziehen können. Frauen müssen EU-weit gleichermaßen geschützt werden.“
Die sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europaparlaments über die Istanbul-Konvention, Sylwia Spurek, fügte hinzu:
„Es ist höchste Zeit, dass die EU die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Meistens sind Frauen die Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt. Dennoch erhalten sie nach wie vor keine ausreichende Hilfe, ihre Aussagen werden bestritten, und die Handlungen der Täter werden vertuscht. Wir müssen sagen, dass wir auf der Seite der Frauen stehen, und unsere Überzeugung demonstrieren, dass immer die Täter schuld sind und nie die Opfer.
Die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul ist ein Muss, aber damit die EU es annehmen kann, müssen auch alle ihre Mitgliedsstaaten ihm beitreten. Deshalb fordern wir alle Länder, die die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert haben, auf, dies unverzüglich zu tun. Die Frauen können nicht warten.“
Hinweis für die Redaktion:
Auf Initiative der S&D Fraktion wird das Europaparlament heute eine Debatte führen, bei der wir folgende Punkte fordern werden:
* Alle Mitgliedsstaaten und die Europäische Union als Ganzes müssen der Istanbul-Konvention, dem Rechtsinstrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, beitreten und sie umsetzen.
* Der Rat muss Gewalt gegen Frauen in der Liste von Verbrechen unter Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anerkennen.
* Die EU-Kommission muss eine umfassende EU-Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen. Dazu gehört auch ein Rechtsakt zur Bekämpfung von Belästigung und Gewalt im Internet.
* Die Mitgliedsstaaten müssen Eurostat genaue und vergleichbare Daten liefern, um wirksame Maßnahmen und Sensibilisierungskampagnen zu entwickeln.
